Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - 3 LA 89/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Subsidiarität der Gewährung eines Kindererziehungszuschlages nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) gegenüber der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten; Verhinderung der Benachteiligung von Beamten im Hinblick auf die Anrechnung von ...
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 21.02.2005 - 11 A 247/03
- OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - 3 LA 89/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- Drs-Bund, 09.10.2001 - BT-Drs 14/7064
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - 3 LA 89/05
§ 50a Abs. 1 Satz 2 BeamtVG legt fest, dass diese besondere Ausgleichsregelung nur zur Anwendung kommt, wenn nicht durch die rentenrechtliche Regelung ein Ausgleich geschaffen wird (BT-Drucks. 14/7064, S. 36 f).Dabei ist jedoch die Besonderheit zu berücksichtigen, dass schon nach der Gesetzesbegründung die Vorschrift des § 50a Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vom Gesetzgeber als Fremdkörper im BeamtVG subsidiär zu der vorrangigen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten durch den Rentenausgleich normiert wurde, um Benachteiligungen ausgleichen und eine systemgerechte Anpassung herbeiführen zu können (BT-Drucks. 14/7064, S. 32).
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98
Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - 3 LA 89/05
Ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999, - 2 L 244/98 -, NordÖR 1999, 285). - OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Ablehnung eines Antrags auf …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - 3 LA 89/05
Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.12.1999, - 4 M 102/99 -, NVwZ 2000, 341). - OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1997 - 5 M 47/97
Anforderungen an die Zulassung einer Beschwerde; Zulassungsgrund einer …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - 3 LA 89/05
Eine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist dann gegeben, wenn die zugrunde liegende Rechtssache Rechtsfragen aufwirft, die für die Entscheidung erheblich sind und die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts der Klärung bedürfen (OVG Schleswig, Beschl. v. 30.05.1997, - 5 M 47/97 -). - OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1997 - 2 L 95/97
Auswirkungen handels- / gesellschaftsrechtlicher Änderungen auf die …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - 3 LA 89/05
Werfen die Angriffe des Antragstellers gegen das erstinstanzliche Urteil Fragen von solcher Schwierigkeit auf, dass diese sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem Berufungsverfahren klären und entscheiden lassen, liegt ein Fall von besonderer Schwierigkeit i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 vor (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.10.1997, - 2 L 95/97 -).