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| OVG Schleswig-Holstein, 27.09.1995 - 3 M 67/95 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. September 1995 - 3 M 67/95 (https://dejure.org/1995,8211)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Beamter; Dienstherr; Beförderung
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 11 B 78/95
- OVG Schleswig-Holstein, 27.09.1995 - 3 M 67/95
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1996, 240 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.1995 - 3 M 67/95
Dies wäre z.B. der Fall, wenn der unterlegene Bewerber erst nach der Ernennung des Mitbewerbers vom Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens erführe (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, 501). - OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95
Fliegende Stelle; Justizdienst; Anforderungsprofil; Dienstliche Beurteilung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.1995 - 3 M 67/95
Das betrifft vor allem die Bewerbung um konkrete Dienstposten, gilt aber auch bei der Vergabe sogenannter "fliegender Stellen" ("Topwirtschaft"), d.h. wenn es - wie hier - an einer festen Verknüpfung zwischen Dienstposten und Planstelle fehlt und eine Beförderung auf diesen Dienstposten dann möglich wird, wenn eine Planstelle haushaltsmäßig zur Verfügung steht (vgl. Beschl. d. Senats v. 01.02.1995 - 3 M 1/95 -, SchlHA 1995, 219). - OVG Schleswig-Holstein, 16.04.1993 - 3 M 15/93
Auswahlverfahren; Beförderungsstellen; Mitbewerber; Beförderung; Auswahl; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.1995 - 3 M 67/95
Aufgrund des gem. Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG bestehenden Zugangsanspruchs zu dem angestrebten öffentlichen Amt hat der Antragsteller zwar keinen Anspruch auf Durchführung eines bestimmten Auswahlverfahrens, aber er kann verlangen, vor der Beförderung von Mitbewerbern über Auswahl und Verfahren informiert zu werden, um dann eine Rechtsverletzung prüfen und gegebenenfalls gegen die Auswahlentscheidung vorgehen zu können (vgl. Beschl. d. Senats v. 16.04.1993 - 3 M 15/93 -, DÖV 1993, 962 = Die Gemeinde 1993, 322). - BVerwG, 26.05.1995 - 11 B 56.95
Zurückweisung einer Beschwerde wegen Übereinstimmung der Begründung mit der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.1995 - 3 M 67/95
Mit Schriftsatz vom 05. Mai 1995 zu einem damals vor dem Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 11 B 56/95 anhängigen Verfahren gab der Antragsgegner folgende Erklärung ab:.
- OVG Niedersachsen, 13.10.2006 - 5 ME 115/06
Eignungsprognose und Auswahlgespräche als Kriterien für eine Stellenbesetzung; …
Jedenfalls für die vorliegende Fallgestaltung vermag sich der Senat der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein (Beschl. v. 27.09.1995 - 3 M 67/95 -, SchlHA 1995, 327 - zitiert nach JURIS) nicht anzuschließen, der zufolge eine Zusage, wie sie auch hier erteilt worden ist, zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Eilantrag führen soll.