Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Infektionsschutz - Quarantäneanordnung; Corona-Ansteckungsgefahr bei Personen, die aus der Schweiz eingereist sind

• RA Kotz

  Quarantäneanordnung - Corona-Ansteckungsgefahr - Einreise aus der Schweiz

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Infektionsschutzgesetz ; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Quarantäne bei Einreise aus der Schweiz?

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 43/20
• OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2020 - 3 MB 13/20

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8245 Rechtsgrundlagen 111

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2020 - 3 MB 13/20

  Gleichfalls hat das Bundesverwaltungsgericht zu den nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG möglichen Schutzmaßnahmen in seinem Urteil vom 22. März 2012 (3 C 16.11 - NJW 2012, 2823, Rn. 24) ausgeführt:.
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2020 - 3 MB 13/20

  Aus alledem folgt, dass alle notwendigen Schutzmaßnahmen auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden können (vgl. BayVGH, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 CS 20.611 - juris Rn. 10-16).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 13 B 776/20

  Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

  vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, juris, Rn. 33 f.; VG Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 15 E 1967/20 -, juris, Rn. 34 ff.; Guckelberger, Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote anlässlich der Corona-Pandemie, NVwZ-Extra, 9a/2020, 1 (6 f.); a. A. Schl.-H. OVG, Beschlüsse vom 7. April 2020 - 3 MB 13/20 -, juris, Rn. 10 ff., und vom 25. Mai 2020 - 3 MR 32/20 -, juris, Rn. 13.

  So auch Nds. OVG, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, juris, Rn. 30; a. A. Schl.-H. OVG, Beschlüsse vom 7. April 2020 - 3 MB 13/20 -, juris, Rn. 7, und vom 25. Mai 2020 - 3 MR 32/20 -, juris, Rn. 17.

• OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 13 MN 143/20

  Coronaverordnung: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland …

  Angesichts der detaillierten Regelung der Quarantänemaßnahmen in § 30 IfSG kommt ein Rückgriff auf andere Vorschriften, insbesondere auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, als Ermächtigungsgrundlage für § 5 der Verordnung nicht in Betracht (a.A. offenbar OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7.4.2020 - 3 MB 13/20 -, juris Rn. 10).
• VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20

  Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der EinreiseQuarantäneverordnung des …

  Die Gesetzgebungsmaterialien sprechen dafür, dass mit der Vorschrift das Ziel verfolgt wurde, den zuständigen Behörden bzw. dem Verordnungsgeber ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen zu eröffnen, um auf die im Einzelnen nicht vorhersehbaren Herausforderungen im Fall des Ausbruchs übertragbarer Krankheiten reagieren zu können (…vgl. hierzu BayVGH vom 30.3.2020 NJW 2020, 1240 Rn. 12 f.; OVG SH vom 7.4.2020 - 3 MB 13/20 - juris Rn. 10;… vom 25.5.2020 - 3 MR 32/20 - juris Rn. 16;… OVG NW vom 5.6.2020 - 13 B 776/20.NE - juris Rn. 26; Bals/Kuhn, GesR 2020, 213/219).

  Der Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und dessen Regelungsziel sprechen vielmehr für eine dahingehende Auslegung der Ermächtigungsgrundlage (so insbesondere OVG SH vom 7.4.2020 - 3 MB 13/20 - juris Rn. 13).

  In ihnen kommt auch nicht etwa eine einheitliche Auffassung zum Ausdruck (a. A. OVG SH vom 7.4.2020 - 3 MB 13/20 - juris Rn. 10).

  Da nach damaliger wissenschaftlicher Erkenntnis die Inkubationszeit von der Ansteckung mit SARS-CoV-2 bis zum Beginn der Erkrankung bis zu 14 Tage betragen konnte (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html# doc13776792bodyText5), hätte ein bei Einreise vorliegender oder erhobener negativer Test keine sichere Aussage dazu ermöglicht, ob von der eingereisten Person Infektionsrisiken ausgingen oder nicht (vgl. hierzu bereits OVG SH vom 7.4.2020 - 3 MB 13/20 - juris Rn. 14;… OVG NW vom 13.7.2020 - 13 B 968/20.NE - juris Rn. 91, 97).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20

  Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in …

  Daraus folgt, dass alle notwendigen Schutzmaßnahmen auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden können (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07. April 2020 - 3 MB 13/20 -, Rn. 13, juris, unter Hinweis auf BayVGH, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 CS 20.611 - juris Rn. 10-16).

  Dem Verordnungsgeber ist hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen Ermessen eingeräumt (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07. April 2020 - 3 MB 13/20 -, Rn. 12, juris m.w.N.).

• VG Hamburg, 13.05.2020 - 15 E 1967/20

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …

  Nach Ansicht der Kammer darf neben § 30 IfSG nicht die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als zusätzliche und - da nicht auf die Heranziehung von Störern beschränkte - weitergehende materiell rechtliche Ermächtigungsgrundlage für eine Quarantänepflicht herangezogen werden (so aber OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7.4.2020, 3 MB 13/20, juris Rn. 10).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar

  Aus alledem folgt, dass alle notwendigen Schutzmaßnahmen - und mithin auch das vorliegende Verbot, Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein zu unternehmen - auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden können (vgl. Beschl. des Senats vom 07.04.2020 - 3 MB 13/20 - und zur ähnlichen Problematik in Bayern: BayVGH, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 CS 20.611 -, juris Rn. 10-16).

  § 2 Abs. 1 SARS-CoV-2 BekämpfV verfolgt das Ziel, zum gegenwärtigen Zeitpunkt vermeidbare Reisen nach Schleswig-Holstein zu unterlassen (vgl. Beschl. des Senats v. 07.04.2020 - 3 MB 13/20).

• OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21

  Corona; Quarantäne; Freizügigkeit; Testpflicht; Virus-Varianten

  Dies gilt zum einen für die Frage, ob Quarantäneregelungen wie die vorliegenden auf die Ermächtigungsgrundlage des § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG (so OVG Schl.-H., Beschl. v. 7. April 2020 - 3 MB 13/20 -, juris Rn. 9 ff.), oder nur auf die speziellere Ermächtigungsgrundlage des § 32 i. V. m. § 30 Abs. 1 IfSG gestützt werden können (…so NdsOVG, Beschl. v. 11. Mai 2020, DVBl 2020, 827 [Rn. 33];… OVG NRW, Beschl. v. 5. Juni 2020 - 13 B 776/20.NE -, juris Rn. 28 ff.;… ThürOVG, Beschl. v. 15. Juni 2020 - 13 EN 375/20 -, juris Rn. 62;… BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 -, juris Rn. 32).
• VG Freiburg, 14.05.2020 - 4 K 1621/20

  Ermächtigungsgrundlage im Sinne des Art. 80 Abs. 1 GG für den Erlass der …

  Aus § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG ergibt sich, dass bei einem bestimmten Personenkreis, der in § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG legaldefiniert ist, Quarantänemaßnahmen angeordnet werden können; wobei die Formulierung "in sonst geeigneter Weise abgesondert" auch den Fall der häuslichen Quarantäne erfasst (im Ergebnis ebenso OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 07.04.2020 - 3 MB 13/20 -, juris Rn. 7 und Nds. OVG, Beschl. v. 11.05.2020 - 13 MN 143/20 -, juris Rn. 24).

  Ob eine Anordnung von (nur häuslichen) Quarantänemaßnahmen daneben auch auf § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG gestützt werden kann (so OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 07.04.2020 - 3 MB 13/20 -, juris Rn. 10) oder ein Rückgriff auf die Generalklausel durch § 30 IfSG als lex specialis zur Quarantäne gesperrt ist (…so Nds. OVG, Beschl. v. 11.05.2020 - 13 MN 143/20 -, juris Rn. 33), kann dahinstehen, da die (Unter-)Verordnungsermächtigung in § 3a Nr. 1 CoronaVO für den Erlass einer Quarantäneanordnung durch Rechtsverordnung des Sozialministeriums jedenfalls nur auf § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG als Rechtsgrundlage und schon deshalb ein Rückgriff auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG vorliegend nicht möglich sein dürfte.

  Insbesondere tragen eine bloße Meldepflicht (vgl. § 1 Abs. 2 CoronaVO EQ) und eine Beobachtung durch die Behörde (vgl. § 1 Abs. 3 CoronaVO EQ) nicht in gleichem Maße wie eine Quarantäneanordnung zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos bei (vgl. OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 07.04.2020 - 3 MB 13/20 -, juris Rn. 14).

• OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 MR 43/20

  (Keine) Vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen eines …

  Der Senat hat bereits in mehreren Verfahren entschieden, dass die im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie erlassenen Regelungen in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine hinreichende Rechtsgrundlage finden (vgl. etwa Beschl. des Senats v. 13.05.2020 - 3 MR 14/20 - Beschl. v. 30.04.2020 - 3 MR 15/20 -, juris Rn. 17ff. und v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 8ff. sowie v. 07.04.2020 - 3 MB 13/20 -, juris Rn. 9ff.).
• OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20

  Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich …

  Angesichts der detaillierten Regelung der Quarantänemaßnahmen in § 30 IfSG kommt ein Rückgriff auf andere Vorschriften, insbesondere auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, als Ermächtigungsgrundlage für § 5 der Verordnung nicht in Betracht (a.A. offenbar OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7.4.2020 - 3 MB 13/20 -, juris Rn. 10).
• LG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 4 O 165/21

  Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet
• OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20

  Quarantäne für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ausland
• VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20

  Einstweiliger Rechtsschutz: Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne
• OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22

  Absonderung; Ausland; Corona; Einreise; Quarantäne; Reiserückkehrer; Risikogebiet
• VGH Bayern, 02.08.2023 - 20 N 20.2861

  Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam
• VG Hamburg, 08.06.2020 - 2 E 2353/20

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …
• OVG Sachsen, 09.12.2020 - 3 B 417/20

  Reiserückkehrer; Risikogebiet; Quarantäne; Absonderung
• VG Hamburg, 16.06.2020 - 7 E 2453/20

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 61/20

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Grundschulen
• OVG Bremen, 11.12.2020 - 1 B 386/20

  Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO) - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 109.20

  Eindämmungsverordnung; Solarien; Sonnenstudio
• OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 108.20

  Coronaschutz; Schließung von Sonnenstudios; Bestimmtheit des § 28 Abs. 1 Satz 1 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 102.20

  Eindämmungsverordnung; Fitness-Studio; Ungleichbehandlung; Berufssport; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 97.20

  SARS-CoV2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 100.20

  Corona-Pandemie; Eindämmungsmaßnahmen; Teillockdown; Maßnahmepaket November 2020; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 112.20

  SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• VG Schleswig, 12.06.2020 - 1 B 94/20

  Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Südafrika
• OVG Schleswig-Holstein, 11.05.2023 - 3 MB 3/23

  Heimaufsichtsrechtliche Ordnungsverfügung; Einhaltung der Mindestfachkraftquote …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 113.20

  SARS-CoV2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 116.20

  SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• VG Schleswig, 20.11.2020 - 1 B 155/20

  Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur Absonderung für Ein- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.05.2023 - 3 MB 3/233

  Fachgerechte und sichere Versorgung der Bewohner durch die Fachkraftquote und …