Rechtsprechung
| BPatG, 19.07.2011 - 3 Ni 26/10 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 19.07.2011 - 3 Ni 26/10 (EP)
- BGH, 20.11.2012 - X ZR 131/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.11.1957 - I ZR 152/56
Rechtsmittel
Auszug aus BPatG, 19.07.2011 - 3 Ni 26/10
Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung wird dem Schraubverschluss dadurch allerdings kein Vorzug gegenüber den anderen Verschlussmechansismen eingeräumt, denn nach etablierter Rechtsprechung wird der Offenbarungsgehalt einer Patentschrift durch die Beispiele nicht beschränkt (vgl. Schulte, PatG, 8. Auflage, § 3 Rdn. 118 und BGH GRUR 1958, 179 (III2a) ,,Resin").
- LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 23/10
Verriegelbare Kontaktplatte
hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die gegen den deutschen Teil des Klagepatents erhobene Nichtigkeitsklage (3 Ni 26/10 (EP)) auszusetzen.