Rechtsprechung
| BPatG, 23.02.2006 - 3 Ni 7/05 (EU) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,28781) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 23.02.2006 - 3 Ni 7/05 (EU)
- BGH, 09.02.2010 - X ZR 55/06
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.10.1996 - X ZR 29/94
"Schwenkhebelverschluß"; Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage
Auszug aus BPatG, 23.02.2006 - 3 Ni 7/05
Keine Bedenken bestehen soweit die Teilvernichtung des Patentanspruchs 1 beantragt ist, denn der Klageantrag enthält keine - allein der Verteidigung durch den Patentinhaber vorbehaltene - geänderte Formulierung des Patentanspruchs 1 (vgl. BGH GRUR 1997, 272, 273 - Schwenkhebelverschluss), sondern ist auf die Nichtigerklärung mehrerer in der erteilten Fassung des Patentanspruchs 1 enthaltener Alternativen gerichtet, die auch als selbständige und damit jeweils für sich angreifbare Nebenansprüche hätten formuliert werden können.
- BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 90/09
Baugewerbe - Rohrleitungsbauarbeiten - Urproduktion
Ein solches kann immer auch ohne großen Kraftaufwand verformt werden und ist somit biegeweich, im Gegensatz zu einem biegesteifen Bauteil, bei dem eine Belastung keine wesentlichen Verformungen hervorruft (BPatG 23. Februar 2006 - 3 Ni 7/05 (EU) - juris). - OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 2 U 104/07
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Beutel zur …
Der vorstehenden Beurteilung steht die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 23. Februar 2006 - 3 Ni 7/05 (EU) - (vgl. GRUR 1997, 453), die ein anderes Patent betrifft, in keiner Weise entgegen.