Rechtsprechung
LG Saarbrücken, 18.05.2009 - 3 O 223/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 18.05.2009 - 3 O 223/06
- OLG Saarbrücken, 18.05.2009 - 5 U 316/09
- OLG Saarbrücken, 10.02.2010 - 5 U 316/09
- BGH, 05.11.2010 - V ZR 32/10
Rechtsprechung
LG Frankenthal, 29.11.2006 - 3 O 223/06 |
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Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 29.11.2006 - 3 O 223/06
- OLG Zweibrücken, 22.01.2007 - 4 W 6/07
Rechtsprechung
LG Schwerin, 10.02.2006 - 3 O 223/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung der Sequestervergütung im Zusammenhang mit einem Zwangsvollstreckungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 10.02.2006 - 3 O 223/06
- OLG Rostock, 25.09.2006 - 3 U 49/06
- BGH, 13.12.2007 - IX ZR 196/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03
Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …
Auszug aus LG Schwerin, 10.02.2006 - 3 O 223/06
Eine derartige Haftung des Staates wird jedoch überwiegend abgelehnt (so auch BGH, 9. Zivilsenat, NJW 2004, 1957 [BGH 22.01.2004 - IX ZB 123/03] -1960), da der Sequester bei der Ausübung seiner Tätigkeit insoweit ein Unternehmerrisiko trage.
- OLG Rostock, 25.09.2006 - 3 U 49/06
Keine Haftung der Staatskasse für die Vergütung des vorläufigen …
Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.02.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Schwerin (3 O 223/06) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.