Rechtsprechung
| LG Köln, 19.05.2009 - 3 O 413/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Insolvenzrechtliche Anfechtung von Zahlungen für zugunsten eines Gläubigers geleistete Forderungen bei Unterfallen dieser Forderungen unter eine zugunsten dieses Gläubigers bestehende Globalzession
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.05.2009 - 3 O 413/08
- OLG Köln, 27.01.2010 - 2 U 77/09
- BGH, 15.03.2012 - IX ZR 36/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
Auszug aus LG Köln, 19.05.2009 - 3 O 413/08
Auch wenn dem Kläger einzuräumen ist, dass die Pfändungen überwiegend Forderungen von Sozialversicherungsträgern betrafen, deren Nichterfüllung regelmäßig eine erhebliche Indizwirkung für eine objektiv bestehende Zahlungsunfähigkeit darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2006 - IX ZR 228/03 - NZI 2007, 36, 37), so ist andererseits nicht zu verkennen, dass es sich dabei nur um relativ geringfügige Beträge handelte. - BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07
Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Auszug aus LG Köln, 19.05.2009 - 3 O 413/08
Einen Anfechtungstatbestand nach dem (insoweit allein in Frage kommenden, vgl. BGH, Urt. v. 29.11.2007 - IX ZR 30/07 - NJW 2008, 430) § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO liegt nicht vor, da der Kläger jedenfalls die erforderliche Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners nicht dargelegt hat. - BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01
Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen …
Auszug aus LG Köln, 19.05.2009 - 3 O 413/08
Grundsätzlich kommt zwar eine Anfechtung der Verrechnung der Zahlung der H GmbH vom 9.2.2007 über 40.684,16 EUR in Höhe der Differenz der Salden vom 29.12.2006 und 30.1.2007 (103.529,09 EUR - 77.390,45 EUR = 26.138,64 EUR = Klageforderung) gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO als inkongruente Deckung in Betracht, da insoweit die ungekündigte Kreditlinie des Gemeinschuldners zurückgeführt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 7.3. 2002 - IX ZR 223/01 - NZI 2002, 311 ff.).
- OLG Köln, 27.01.2010 - 2 U 77/09
Anfechtbarkeit der Verrechnung des Kontokorrentsolls mit eingehenden Gutschriften …
Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Mai 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 413/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
Rechtsprechung
| LG Dortmund, 13.01.2009 - 3 O 413/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Rechtliche Ausgestaltung einer Gesamtgläubigerschaft der Forderung eines Insolvenzschuldners und seiner Ehefrau; Vorliegen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung bei Fehlen eines Hinweises auf das Vorliegen eines verbundenen Geschäfts; Vorliegen eines verbundenen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Rostock, 23.03.2005 - 1 W 63/03
Ratenkreditvertrag mit Restschuldversicherung incl. …
Auszug aus LG Dortmund, 13.01.2009 - 3 O 413/08
Die Kammer verkennt dabei die entgegenstehende Kommentierung insbesondere in Habersack, § 358 BGB Rn. 12 a.E., Staudinger-Kessal-Wulf, § 358 Rn. 40, lediglich beschreibend Palandt-Grüneberg 69. Aufl., 2009, 358 Rn. 8, ebenso wenig wie die Urteile der Oberlandesgerichte in Rostock NJW-RR 2005, 1416, Celle, NJW-RR 2007, 1347, 1348 und des LG Hamburg (Beck R + S 2008, 05725. - LG Köln, 22.04.2008 - 15 O 494/07
Rückzahlungsanspruch nach wirksam gekündigten Darlehensvertrag; Sinn und Zweck …
Auszug aus LG Dortmund, 13.01.2009 - 3 O 413/08
Insoweit ist mit dem Landgericht Köln in seiner Entscheidung 15 O 494/07 vom 22.04.2008 (veröffentlicht Beck R + S 2008 13779) der Klägerin zuzugestehen, dass die von ihr angeführten Ansichten, die Voraussetzungen des § 358 BGB seien erfüllt, sich durchaus mit dem Wortlaut der Norm in Verbindung bringen lassen. - LG Essen, 03.05.2007 - 6 O 108/07
Auszug aus LG Dortmund, 13.01.2009 - 3 O 413/08
Wie hier im Ergebnis OLG Celle, 3 W 79/05 Beschluss vom 03.05.2005, LG Köln a.a.O., LG Braunschweig Urteil vom 29.09.2008, 4 O 2320/07, Blatt 6, 7 der Urteilsgründe (Blatt 41 - 46 ff. der Gerichtsakte) LG Essen Beschluss vom 13.03.2007, 6 O 108/07 Lange-Schmidt BKR 2007, 493 Scholz/Godefroid, Verbraucherkreditverträge 3. Aufl. 2008 Teil 2 Rn. 557.