Rechtsprechung
| LG Kaiserslautern, 27.01.2003 - 3 O 478/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 27.01.2003 - 3 O 478/02
- OLG Zweibrücken, 04.12.2003 - 4 U 35/03
- BGH, 30.03.2005 - X ZR 191/03
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 23.12.2003 - 7 U 86/03
Geltendmachung von Auskunfts- und Unterlassungsansprüchen im Sortenschutzrecht
Dieser kann seinen landwirtschaftlichen Betrieb auch ohne Nachbau betreiben, wie zum Beispiel ein Landwirt, der sich auf die Aufzucht von Vieh beschränkt, er kann auch Nachbau nur bezüglich der Sorten betreiben, die nicht mehr unter den Schutz des Sortenschutzrechtes fallen ( Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 04. Dezember 2003, Az. 4 U 35/03 - unveröffentlicht - [ Bl. VI/18 - 29 d.A. ]; Vorinstanz: Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 27. Januar 2003, Az. 3 O 478/02 [ Bl. III/13 - 21 d.A., wobei jeweils die Seiten mit den geraden Seitenzahlen fehlen ] ).