Rechtsprechung
| LG Leipzig, 22.06.2020 - 3 O 575/20 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 204-IV-20
Anforderungen an Begründung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung …
Ausgangspunkt der Verfassungsbeschwerde sind zwei Prozesskostenhilfeverfahren (03 O 564/20 und 03 O 575/20), welche der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Versicherungsleistungen für Sturm- und Vandalismusschäden an einer in seinem Eigentum stehenden Mühle bei dem Landgericht Leipzig betrieb.Im Verfahren 03 O 575/20 begehrte der Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe für eine Klage in Bezug auf den Ersatz von Vandalismusschäden gegen die Versicherung sowie von Herrn A.K., der seinerzeit beim Abschluss des Gebäudeversicherungsvertrages als Versicherungsvermittler fungiert hatte.
- OLG Dresden, 15.10.2020 - 4 W 697/20
Kommt einem Vergleich zur Abgeltung "aller Ansprüche" Gesamtwirkung zu?
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 22.06.2020 - 3 O 575/20 - wird zurückgewiesen.