Rechtsprechung
| BayObLG, 14.10.1986 - 3 ObOWi 122/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Steuerberatungsgesetz § 22 Abs. 7 Nr. 2
Bekanntgabe der wesentlichen Prüfungsfeststellungen eines Lohnsteuerhilfevereins
Papierfundstellen
- MDR 1987, 256
- BayObLGSt 1986, 108
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 23.03.1999 - VII R 19/98
Satzung eines Lohnsteuerhilfevereins
Eine schriftliche Bekanntgabe lediglich an die Mitglieder der Mitgliedervertreterversammlung läßt das StBerG auch dann nicht genügen, wenn jene in einem Lohnsteuerhilfeverein an die Stelle der Mitgliederversammlung tritt (vgl. auch Beschluß des Bayrischen Oberlandesgerichts vom 14. Oktober 1986 3 Ob OWi 122/86, DB 1987, 85, m.zahlr.Nachw. aus dem Schrifttum). - FG Rheinland-Pfalz, 14.10.1997 - 2 K 2633/96 Auch wenn die Vereinssatzung eine Vertreterversammlung bestimmt, ist der wesentliche Inhalt der Prüfungsfeststellung gleichwohl allen Mitgliedern des Vereins schriftlich bekanntzugeben (vgl. BayObLG, Beschluß vom 14. Oktober 1986 - 3 Ob Owi 122/86, - DB 1987 S. 85).