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   BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09, 3 PKH 11.09 (3 B 70.09)   

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https://dejure.org/2010,3333
BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09, 3 PKH 11.09 (3 B 70.09) (https://dejure.org/2010,3333)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.2010 - 3 PKH 11.09, 3 PKH 11.09 (3 B 70.09) (https://dejure.org/2010,3333)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 2010 - 3 PKH 11.09, 3 PKH 11.09 (3 B 70.09) (https://dejure.org/2010,3333)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 BerRehaG, § 2 Abs 1 BerRehaG, § 22 Abs 1 Nr 3 BerRehaG, § 30 Abs 2 S 2 Nr 1 BVG
    Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch Aufnahme der Tätigkeit in einem sozial gleichwertigen Beruf

  • Wolters Kluwer

    Beendigung der nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) anerkennungsfähigen Verfolgungszeit mit der Ausübungsmöglichkeit eines sozial gleichwertigen Berufs durch den Verfolgten; Aufklärungspflichtverletzung des Verwaltungsgerichts aufgrund Nichtbeachtung ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Nichtverlängerung des Theaterengagements wegen Ausreiseantrags; anerkennungsfähige Verfolgungszeit; sozial gleichwertiger Beruf

  • rewis.io

    Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch Aufnahme der Tätigkeit in einem sozial gleichwertigen Beruf

  • ra.de
  • rewis.io

    Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch Aufnahme der Tätigkeit in einem sozial gleichwertigen Beruf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beendigung die nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz ( BerRehaG ) anerkennungsfähige Verfolgungszeit mit der Ausübungsmöglichkeit eines sozial gleichwertigen Berufs durch den Verfolgten; Aufklärungspflichtverletzung des Verwaltungsgerichts aufgrund Nichtbeachtung ...

  • datenbank.nwb.de

    Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch Aufnahme der Tätigkeit in einem sozial gleichwertigen Beruf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

    Springer/Wallraff

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09
    Daraus erwachsen dem Gericht jedoch keine umfassenden Informationspflichten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 - juris Rn. 14; Beschluss vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - BVerfGE 66, 116 ), und zwar weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht (BVerfG, Beschluss vom 5. November 1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1 ).

    Es muss lediglich auf Umstände aufmerksam machen, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Januar 1984 a.a.O. und vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 ).

  • BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

    Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09
    Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem sachlichen Recht, nicht dem Verfahrensrecht zuzurechnen (stRspr, Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).

    Vom Revisionsgericht ist insofern nur die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze zu überprüfen, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (Beschlüsse vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff. und vom 2. November 1995 a.a.O.).

  • BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 34.99

    Verfolgungszeit; soziale Gleichwertigkeit beruflicher Tätigkeit; Einkommen;

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09
    Nach der Rechtsprechung des Senats endet die nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkennungsfähige Verfolgungszeit mit der Möglichkeit des Verfolgten, einen sozial gleichwertigen Beruf auszuüben (Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 34.99 - Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 29 = DVBl 2000, 1453).

    Das wäre aber geboten gewesen, denn das Verwaltungsgericht stützt sich erkennbar auf die Rechtsprechung des Senats, wonach bei der Auslegung des Begriffs "sozial gleichwertiger Beruf" auf die Rechtsprechung zu § 30 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a Bundesversorgungsgesetz zurückgegriffen werden kann, an den sich § 1 Abs. 1 letzter Halbs. BerRehaG anlehnt und wonach in der Regel bei einer Einkommenseinbuße von ca. 20 v.H. davon auszugehen ist, dass ein sozialer Abstieg vorliegt (Beschluss vom 2. Februar 2004 - BVerwG 3 B 103.03 - juris Rn. 7; Urteil vom 6. April 2000 a.a.O. Rn. 10 ff.).

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09
    Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist selbst dann, wenn die Entscheidungsgründe sich mit einem Vorbringen nicht ausdrücklich auseinandersetzen, nur anzunehmen, wenn besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder gar nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ).
  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09
    Es muss lediglich auf Umstände aufmerksam machen, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Januar 1984 a.a.O. und vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 ).
  • BGH, 21.06.2007 - V ZB 3/07

    Versagung des Zuschlags wegen Ablehnung des Rechtspflegers

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09
    Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil nicht vor Erledigung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Ablehnungsgesuchs gefasst (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07 - NJW-RR 2008, 216 m.w.N.).
  • BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 120/07

    Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09
    Daraus erwachsen dem Gericht jedoch keine umfassenden Informationspflichten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 - juris Rn. 14; Beschluss vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - BVerfGE 66, 116 ), und zwar weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht (BVerfG, Beschluss vom 5. November 1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1 ).
  • BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85

    Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09
    Daraus erwachsen dem Gericht jedoch keine umfassenden Informationspflichten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 - juris Rn. 14; Beschluss vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - BVerfGE 66, 116 ), und zwar weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht (BVerfG, Beschluss vom 5. November 1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1 ).
  • BVerwG, 23.01.1996 - 11 B 150.95

    Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09
    Die Entscheidungserheblichkeit ist vom materiellrechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (stRspr, Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1).
  • BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 214/76

    Anfechtbarkeit der Entscheidung nach § 69 Abs. 3 S. 5 FGO - Verletzung des

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09
    Zwar garantiert Art. 103 Abs. 1 GG den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich zu den Tatsachen zu äußern, die der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1978 - 2 BvR 214/76 - BVerfGE 49, 325).
  • BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 44.81

    Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen -

  • BVerwG, 20.05.2003 - 3 B 37.03

    Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine Behörde, die die Rechtmäßigkeit

  • BVerwG, 06.06.2007 - 3 B 98.06

    Gehörsrüge betreffend die Beweisaufnahme bzw. Beweiswürdigung für die

  • BVerwG, 02.02.2004 - 3 B 103.03

    Dauer einer nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)

  • BVerwG, 02.06.2010 - 3 B 70.09
  • BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

    Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher

    Der Umfang der Aufklärungspflicht bestimmt sich anhand der materiellen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 29. März 2010 - BVerwG 3 PKH 11.09 (3 B 70.09) - ZOV 2010, 150 und vom 22. März 2010 - BVerwG 2 B 6.10 - juris Rn. 6 m.w.N).
  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16

    Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens

    Die Entscheidungserheblichkeit ist dabei auch dann vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 23. Januar 1996 - 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1, vom 29. März 2010 - 3 PKH 11.09 (3 B 70.09) - ZOV 2010, 150 und vom 14. November 2014 - 5 B 35.14 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 1.16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die

    Die Entscheidungserheblichkeit ist dabei auch dann vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 23. Januar 1996 - 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1, vom 29. März 2010 - 3 PKH 11.09 (3 B 70.09) - ZOV 2010, 150 und vom 14. November 2014 - 5 B 35.14 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 2.16

    Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden

    Die Entscheidungserheblichkeit ist dabei auch dann vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 23. Januar 1996 - 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1, vom 29. März 2010 - 3 PKH 11.09 (3 B 70.09) - ZOV 2010, 150 und vom 14. November 2014 - 5 B 35.14 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.08.2012 - 3 PKH 5.12

    Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der

    Deshalb schließt eine unmittelbar nach einer Verfolgungsmaßnahme aufgenommene gleichwertige Tätigkeit die Feststellung einer Verfolgungszeit im Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 BerRehaG aus (Beschluss vom 29. März 2010 - BVerwG 3 PKH 11.09 - ZOV 2010, 150 ; Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 34.99 - Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 29 S. 23 f. = DVBl 2000, 1453 ).

    In Anlehnung an die Kriterien des § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Bundesversorgungsgesetzes ist in der Regel ab einer Einkommenseinbuße von ca. 20 v.H. davon auszugehen, dass ein sozialer Abstieg vorliegt (Beschlüsse vom 2. Februar 2004 - BVerwG 3 B 103.03 - juris Rn. 7 und vom 29. März 2010 a.a.O. S. 151).

  • LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 5 R 5143/08
    Wiedervereinigungsrecht Nr. 29 = DVBl. 2000, 1453; zuletzt Beschluss vom 9. März 2010 - 3 PKH 11/09, 3 PKH 11/09 (3 B 70/09) -, veröffentlicht in Juris).

    Bei der Auslegung des Begriffs "sozial gleichwertiger Beruf" wird dabei auf die Rechtsprechung zu § 30 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a Bundesversorgungsgesetz zurückgegriffen, an den sich § 1 Abs. 1 letzter Halbs. BerRehaG anlehnt und wonach in der Regel bei einer Einkommenseinbuße von ca. 20 v.H. davon auszugehen ist, dass ein sozialer Abstieg vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2004 - BVerwG 3 B 103.03 - und vom 9. März 2010 a.a.O.; Urteil vom 6. April 2000 a.a.O. jeweils veröffentlicht in Juris).

  • BVerwG, 02.06.2010 - 3 B 70.09
    Der Senat hat bereits im Beschluss vom 29. März 2010 (BVerwG 3 PKH 11.09) im Rahmen der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Beschwerdeverfahren im Einzelnen ausgeführt, dass und warum die von der Klägerin behaupteten Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht vorliegen.
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