Rechtsprechung
| LG Dresden, 27.05.2008 - 3 Qs 17/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 29.03.2023 - 2 WDB 16.21
Nachweis des Handelns eines Soldaten aus verfassungsfeindlicher Gesinnung (hier: …
Zwar wäre das Verbreiten eines Swastika-Kreuzes, d. h. eines abgerundeten Hakenkreuzes, in einem allgemein einsehbaren Internetauftritt wohl als öffentliches Verwenden eines nationalsozialistischen Kennzeichens nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar (vgl. LG Dresden, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 Qs 17/08 - juris Rn. 16).
Rechtsprechung
| LG Mühlhausen, 25.01.2008 - 3 Qs 17/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 28.05.2008 - 4 Ws 91/08
Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit
Das Landgericht Mühlhausen hat dazu in seinem Beschluss vom 25.01.2008 (3 Qs 17/08 -Juris-) ausgeführt, dass es schwer nachvollziehbar sei, warum ein Beschuldigtenbeistand, der nicht Vollverteidiger ist und den Beschuldigten z.B. in einem Hauptverhandlungstermin vertritt, nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV-RVG vergütet wird, wenn der nach § 68b StPO beigeordnete Zeugenbeistand stets eine Vergütung nach Teil 4 Abschnitt 1 VV-RVG erhalten würde.