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   LG Kaiserslautern, 05.10.1990 - 3 Qs 173/90   

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https://dejure.org/1990,5494
LG Kaiserslautern, 05.10.1990 - 3 Qs 173/90 (https://dejure.org/1990,5494)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 05.10.1990 - 3 Qs 173/90 (https://dejure.org/1990,5494)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 05. Oktober 1990 - 3 Qs 173/90 (https://dejure.org/1990,5494)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen für Gebühren und sonstigen Auslagen eines gewählten Verteidigers für einen früheren Angeklagten; Bestimmung der Gebühren nach §§ 83, 84 BRAGO (Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung) nach billigem Ermessen des Verteidigers; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO §§ 12, 83, 84, 91 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1991, 559
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Potsdam, 26.11.2012 - 24 Qs 118/11

    Vergütungsfestsetzung für den Strafverteidiger in Bußgeldverfahren wegen einer

    Die Zwanzig-Prozent-Linie ist dabei aber nur als "Merklinie" anzusehen (so auch LG Kaiserslautern MDR 1991, 559; OLG München MDR 2004, 176) und bei der Bewertung der individuelle Fall zu berücksichtigen, weil anderenfalls keine Ermessensausübung vorliegt (AG Kehl, Az.: 4 C 19/11 vom 26. April 2011, Jurion RS 2011, 18605; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 14 Rn. 24).
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   LG Kaiserslautern, 12.11.1990 - 3 Qs 173/90   

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LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 12.11.1990 - 3 Qs 173/90 (https://dejure.org/1990,12173)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 12. November 1990 - 3 Qs 173/90 (https://dejure.org/1990,12173)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Angabe von Gründen zur Rechtfertigung der Höhe von geltend gemachten Gebühren eines Rechtsanwalts

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Verfahrensgang

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