Rechtsprechung
LG Kaiserslautern, 05.10.1990 - 3 Qs 173/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen für Gebühren und sonstigen Auslagen eines gewählten Verteidigers für einen früheren Angeklagten; Bestimmung der Gebühren nach §§ 83, 84 BRAGO (Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung) nach billigem Ermessen des Verteidigers; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO §§ 12, 83, 84, 91 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kaiserslautern, 16.07.1990 - 13 Js 9356/89
- LG Kaiserslautern, 05.10.1990 - 3 Qs 173/90
- LG Kaiserslautern, 12.11.1990 - 3 Qs 173/90
Papierfundstellen
- MDR 1991, 559
Wird zitiert von ...
- LG Potsdam, 26.11.2012 - 24 Qs 118/11
Vergütungsfestsetzung für den Strafverteidiger in Bußgeldverfahren wegen einer …
Die Zwanzig-Prozent-Linie ist dabei aber nur als "Merklinie" anzusehen (so auch LG Kaiserslautern MDR 1991, 559; OLG München MDR 2004, 176) und bei der Bewertung der individuelle Fall zu berücksichtigen, weil anderenfalls keine Ermessensausübung vorliegt (AG Kehl, Az.: 4 C 19/11 vom 26. April 2011, Jurion RS 2011, 18605;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 14 Rn. 24).
Rechtsprechung
LG Kaiserslautern, 12.11.1990 - 3 Qs 173/90 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Angabe von Gründen zur Rechtfertigung der Höhe von geltend gemachten Gebühren eines Rechtsanwalts
Verfahrensgang
- AG Kaiserslautern, 16.07.1990 - 13 Js 9356/89
- LG Kaiserslautern, 05.10.1990 - 3 Qs 173/90
- LG Kaiserslautern, 12.11.1990 - 3 Qs 173/90