Rechtsprechung
| LG Tübingen, 23.03.2018 - 3 Qs 21/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Kosten für Auswertung von Rohmessdaten sind gerichtlichem Sachverständigen zu ersetzen
Verfahrensgang
- AG Tübingen, 04.09.2017 - 16 OWi 46 Js 1217/17
- LG Tübingen, 20.03.2018 - 3 Qs 21/17
- LG Tübingen, 23.03.2018 - 3 Qs 21/17
- OLG Stuttgart, 13.07.2018 - 4 Ws 158/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Naumburg, 27.08.2014 - 6 U 3/14
Verfügungsbefugnis an Blitzer-Daten
Auszug aus LG Tübingen, 23.03.2018 - 3 Qs 21/17
Es ist zwar freilich zutreffend, dass berechtigt hinsichtlich der Messdaten die Polizeibehörde als die die Daten erhebende Stelle ist und nicht die Fa. Eso (so OLG Naumburg, Urteil vom 27.08.2014, 6 U 3/14, juris Rn. 25 ff.).
Rechtsprechung
| LG Tübingen, 20.03.2018 - 3 Qs 21/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Tübingen, 04.09.2017 - 16 OWi 46 Js 1217/17
- LG Tübingen, 20.03.2018 - 3 Qs 21/17
- LG Tübingen, 23.03.2018 - 3 Qs 21/17
- OLG Stuttgart, 13.07.2018 - 4 Ws 158/18
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2020 - L 10 KO 1418/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörung eines bestimmten Arztes - …
Damit handelt es sich bei den vom Sanitätshaus C. in Rechnung gestellten Kosten um derart ersatzfähige Aufwendungen (ähnlich Landgericht Tübingen, Beschluss vom 20.03.2018, 3 Qs 21/17 und diese Entscheidung bestätigend Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 13.07.2018, 4 Ws 158/18, jeweils in juris), die Teil des Vergütungsanspruches des Sachverständigen sind, wovon auch die Kostenbeamtin ausgeht.