Rechtsprechung
| LG Traunstein, 06.12.2006 - 3 S 1543/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- AG München, 28.04.2010 - 163 C 34297/09
Arztvertrag: Vereinbarung einer privaten Abrechnung trotz Versicherungsschutzes …
Insoweit unterscheidet sich die streitgegenständliche Honorarvereinbarung auch maßgeblich von der der Entscheidung des Landgerichts Traunstein vom 06.12.2006, AZ: 3 S 1543/06 zugrundeliegenden privatärztlichen Vereinbarung, in der der Versicherte sich ausdrücklich damit einverstanden erklärte, dass ihm für die von ihm gewünschte ärztliche Behandlung eine Privatliquidation gestellt werde. - LG Osnabrück, 02.11.2017 - 8 S 304/17
Privatabrechnung mit einem privat zusatzversicherten Patienten der gesetzlichen …
§ 18 Abs. 8 BMV-Ä fordert explizit, dass gerade von Seiten des Patienten das ausdrückliche Verlangen schriftlich formuliert sein muss, auf eigene Kosten behandelt zu werden (vgl. z. B. hierzu LG Traunstein, Urteil vom 6.12.2006 - 3 S 1543/06 -, juris).