Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 23.05.2001 - 3 S 2484/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6977
VGH Baden-Württemberg, 23.05.2001 - 3 S 2484/00 (https://dejure.org/2001,6977)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.05.2001 - 3 S 2484/00 (https://dejure.org/2001,6977)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Mai 2001 - 3 S 2484/00 (https://dejure.org/2001,6977)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,6977) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Keine persönliche Gebührenfreiheit der von Kommunen getragenen juristischen Personen des bürgerlichen Rechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung von Gebüren in Bausachen; Voraussetzungen für eine persönliche Gebührenfreiheit; Entrichtung von Verwaltungsgebühren

  • Judicialis

    LGebG § 6 Abs. 1 Nr. 4; ; LGebG § 6 Abs. 4 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LGebG § 6 Abs. 1 Nr. 4; LGebG § 6 Abs. 4 Satz 2
    Verwaltungsgebühr: persönliche Gebührenfreiheit, juristische Person des bürgerlichen Rechts, Aufgabenerfüllung durch private Rechtsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 51, 256 (Ls.)
  • VBlBW 2002, 532
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61

    Neuapostolische Kirche

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.05.2001 - 3 S 2484/00
    Dies gilt zum einen mit Blick auf die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Steuern und Gebühren (vgl. BayVGH, Urteil vom 14.3.2000 - 4 B 96.800 -, KStZ, 2000, S. 177, 178) sowie von Steuerbefreiungen und Gebührenbefreiungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.4.1965 - 1 BvR 346/61 - BVerfGE 19, 1, 13 ff. = NJW 1965, S. 1427).
  • VGH Bayern, 14.03.2000 - 4 B 96.800
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.05.2001 - 3 S 2484/00
    Dies gilt zum einen mit Blick auf die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Steuern und Gebühren (vgl. BayVGH, Urteil vom 14.3.2000 - 4 B 96.800 -, KStZ, 2000, S. 177, 178) sowie von Steuerbefreiungen und Gebührenbefreiungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.4.1965 - 1 BvR 346/61 - BVerfGE 19, 1, 13 ff. = NJW 1965, S. 1427).
  • VG Darmstadt, 17.04.2008 - 3 E 228/05

    Arzneimittelzulassung - persönliche Gebührenfreiheit einer gGmbH

    Diese Auffassung werde im Übrigen auch vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 23.05.2001 (Az.: 3 S 2484/00) vertreten.

    Das mit § 6 GebG BW verfolgte Ziel bestehe darin, bestimmte juristische Personen des öffentlichen Rechts ohne Rücksicht auf die Art der Amtshandlung zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung von der Entrichtung der Gebühren freizustellen, also eine unmittelbare Inanspruchnahme dieser Rechtsträger durch Gebührenerhebung zu vermeiden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2001 - 3 S 2484/00 -, VBlBW 2002, 532).

    Anknüpfungspunkt ist für die hier in Rede stehende Befreiung allein die Person des Gebührenschuldners und nicht (auch) die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2001, a.a.O.).

  • OVG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 D 24/02

    Normenkontrollverfahren; Gebührenpflichtige Amtshandlung; Interesse des

    Die Gebührenbefreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG Bbg erfasst nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung jedenfalls keine juristischen Personen des Privatrechts, unabhängig davon, ob ihre Geschäftsanteile ausschließlich von Personen gehalten werden, die ihrerseits dem Befreiungstatbestand unterfallen (vgl. zur entsprechenden Bestimmung des dortigen Landesrechts VGH BW, Urt. v. 23. Mai 2001 - 3 S 2484/00 -, zit. nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht