Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 30.04.2009 - 3 Sa 11/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Einstufung bei befristeter Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Rentenalters gemäß § 33 Abs 5 TVöD - Bemessung der Jahressonderzahlung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstufung bei Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze und Bemessung der Jahressonderzahlung
- Judicialis
TVöD § 20; ; TVöD § 33 Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstufung bei Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze und Bemessung der Jahressonderzahlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Heilbronn, 27.08.2008 - 2 Ca 119/08
- LAG Baden-Württemberg, 30.04.2009 - 3 Sa 11/09
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 03.02.1975 - 5 AZR 159/74
Sonderzuwendungen: Anspruch bei befristeter Weiterbeschäftigung nach Vollendung …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.04.2009 - 3 Sa 11/09
Dabei ist zu beachten, dass die Regelung, dass ein neuer Arbeitsvertrag abzuschließen ist, darauf beruht, dass die Tarifvertragsparteien sich schon durch frühere tarifliche Bestimmungen von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 03. Februar 1975 (5 AZR 159/74 - AP Nr. 1 zu § 63 MTL II) absetzen wollten und klargestellt hatten, dass es sich bei der Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses über die Vollendung des 65. Lebensjahrs hinaus nicht um eine bloße Verlängerung und rechtliche Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses handeln sollte, sondern das Erfordernis einer völligen Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses begründet wurde (…vgl. z.B. Sponer/Steinherr, TVöD § 33 Rn. 186;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT § 60 Rn. 19). - BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 67/07
Eingruppierung im Hochschuldienst Sachsen-Anhalt
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.04.2009 - 3 Sa 11/09
Deshalb kommt es nicht mehr darauf an, dass dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Anwendung eines Tarifvertrags vereinbaren, in der Regel davon auszugehen ist, dass etwaige Festlegungen insbesondere hinsichtlich der Vergütungsgruppen keinen konstitutiven Charakter haben, sondern vielmehr lediglich zum Ausdruck bringen sollen, welcher Inhalt nach Auffassung der Parteien die einschlägigen tariflichen Normen beizulegen ist (vgl. zur Auslegung einer solchen Vereinbarung etwa BAG, Urteil vom 12. März 2008 - 4 AZR 67/07 - ZTR 2008, 604 ff mit Hinweisen auf die weitere Rechtsprechung). - BAG, 30.01.2002 - 10 AZR 8/01
Übernahme eines Arbeitnehmers durch die BfA gemäß Art II § 15d SGB 4
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.04.2009 - 3 Sa 11/09
Denn dieses ist nur eine Sachurteilsvoraussetzung für die begründete Klage (BAG, Urteil vom 30. Januar 2002 - 10 AZR 8/01 - n.v./juris). - BAG, 20.12.1995 - 10 AZR 968/94
Berechnung der Zuwendung - Einheitliches Arbeitsverhältnis
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.04.2009 - 3 Sa 11/09
Aus den vom Beklagten zu Unrecht für seine Behauptung, die ersten 10 Monate des Jahres 2007 seien unberücksichtigt zu lassen, herangezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 12. November 1987 (6 AZR 762/85 - ZTR 1988, 430) und vom 20. Dezember 1995 (10 AZR 968/94 - AP Nr. 13 zu §§ 22, 23 BAT Zuwendungs-TV) wurde nach altem Tarifrecht darauf abgestellt, inwieweit ein innerer Zusammenhang zwischen dem alten und dem neuen Arbeitsverhältnis bestand. - BAG, 12.11.1987 - 6 AZR 762/85
Anspruch auf Zahlung einer Sonderzuwendung - Anspruch eines nach Beamtenrecht …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.04.2009 - 3 Sa 11/09
Aus den vom Beklagten zu Unrecht für seine Behauptung, die ersten 10 Monate des Jahres 2007 seien unberücksichtigt zu lassen, herangezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 12. November 1987 (6 AZR 762/85 - ZTR 1988, 430) und vom 20. Dezember 1995 (10 AZR 968/94 - AP Nr. 13 zu §§ 22, 23 BAT Zuwendungs-TV) wurde nach altem Tarifrecht darauf abgestellt, inwieweit ein innerer Zusammenhang zwischen dem alten und dem neuen Arbeitsverhältnis bestand.
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09
Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 2009 - 3 Sa 11/09 - wird zurückgewiesen. - LAG Baden-Württemberg, 03.03.2020 - 11 Sa 58/19
Öffentlicher Dienst - Ablehnung einer Bewerbung - Erreichen der Regelaltersgrenze
Weiter habe das Arbeitsgericht berücksichtigen müssen, dass das zusätzliche formale Erfordernis des § 33 Abs. 5 TVöD, wonach ein neuer Arbeitsvertrag abzuschließen sei, wenn der Beschäftigte ohne Rücksicht auf das Erreichen des Rentenalters weiter beschäftigt werden solle, dem Umstand Rechnung trage, dass solche Arbeitsverhältnisse sozial nicht erwünscht seien (LAG Baden-Württemberg 30. April 2009 - 3 Sa 11/09).Im Ergebnis sind solche Arbeitsverhältnisse auch tarifvertraglich unerwünscht (LAG BW 30. April 2009 - 3 Sa 11/09).
Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2009 - 3 Sa 11/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- LAG Schleswig-Holstein
Vergütungsansprüche, Zeitlohn, Leistungszulage, Tariflohnerhöhung, Akkordlohn, Mindestlohngarantie, Betriebsvereinbarung, Ablösungsprinzip, Vereinbarung, arbeitsvertragliche, Auslegung, tarifliche Rechte, Verzicht
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Entgegen Tarifvertrag auf Lohn verzichtet - Lohnnachzahlung
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 04.12.2008 - 1 Ca 2273/08
- LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2009 - 3 Sa 11/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 513/01
Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel im Vergleich
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2009 - 3 Sa 11/09
Anhaltspunkte für das wirklich Gewollte können sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte, dem Zweck des Vertrages und der bei Vertragsschluss vorliegenden Interessenlagen sowie die weiteren Äußerungen der Parteien im Zusammenhang mit der Erklärung ergeben (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. nur BAG vom 31.7.2002 10 AZR 513/01; BAG vom 12.10.2005 10 AZR 501/04 jeweils zitiert nach JURIS). - BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 501/04
Erfolgsbeteiligung - Anpassung bei Grundkapitalerhöhung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2009 - 3 Sa 11/09
Anhaltspunkte für das wirklich Gewollte können sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte, dem Zweck des Vertrages und der bei Vertragsschluss vorliegenden Interessenlagen sowie die weiteren Äußerungen der Parteien im Zusammenhang mit der Erklärung ergeben (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. nur BAG vom 31.7.2002 10 AZR 513/01; BAG vom 12.10.2005 10 AZR 501/04 jeweils zitiert nach JURIS).