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LAG Düsseldorf, 06.01.1987 - 3 Sa 1382/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entgeltfortzahlungspflicht; Verfassungswidrigkeit; Ministerielle Anerkennung; Weiterbildungsträger; Einzelgenehmigung; Arbeitsgerichtliche Nachprüfung ; Seminarthema; Bildungsziel; Allgemeinzugänglichkeit der Veranstaltung
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Düsseldorf, 11.02.2004 - 12 Sa 1603/03
Politische Arbeitnehmerweiterbildung - von der Gewerkschaft veranstaltetes …
Zur sog. "Referentenschulung" hat das Landesarbeitsgericht in einem Urteil vom 06.01.1987 (3 Sa 1382/85, EzB AWbG Nordrhein-Westfalen § 7 Nr. 14) neben der im dortigen Fall verneinten - Allgemeinzugänglichkeit geprüft, ob es sich um politische Weiterbildung handele, und ausgeführt: "Allerdings werden Bildungsveranstaltungen, die mit gewerkschaftsspezifischer Thematik durchgeführt werden und die Schulung der Teilnehmer für gewerkschaftspolitische Anliegen und Gewerkschaftsarbeit bezwecken, nicht durch das AWbG NW legitimiert.Die Kammer hält an der bisherigen Spruchpraxis des Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 06.01.1987, a. a. O.) fest, wonach das AWbG NRW keine interessenorientiert gewerkschaftspolitischen Schulungsveranstaltungen erfasst und nicht die Förderung von gewerkschaftlicher Bildung bezweckt.
- LAG Hamm, 23.06.1988 - 4 Sa 1837/87
Freistellung eines Arbeitnehmers zum Zwecke der beruflichen und politischen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Dortmund, 31.07.1987 - 8 Ca 580/87
Anspruch auf Freistellung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz ; Seminare …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar