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   LAG Bremen, 28.04.2000 - 3 Sa 284/99   

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https://dejure.org/2000,8619
LAG Bremen, 28.04.2000 - 3 Sa 284/99 (https://dejure.org/2000,8619)
LAG Bremen, Entscheidung vom 28.04.2000 - 3 Sa 284/99 (https://dejure.org/2000,8619)
LAG Bremen, Entscheidung vom 28. April 2000 - 3 Sa 284/99 (https://dejure.org/2000,8619)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Falle der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Übermittlung einer Berufungsbegründung an das Gericht per Telefax; Verzögerung aufgrund eines "Zahlendrehers"; Schmerzensgeldanspruch aufgrund Verletzung des ...

  • archive.org PDF

    Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - [Kein] Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Mobbing

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • wordpress.com (Entscheidungsbesprechung)

    Schmerzensgeldklage nach Arbeitsvertragsende: Geld gibt’s nur bei eigener weißer Weste

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 10.01.2000 - II ZB 14/99

    Wiedereinsetzung bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

    Auszug aus LAG Bremen, 28.04.2000 - 3 Sa 284/99
    Die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze an die Gerichte per Telefax wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH und des BAG allgemein anerkannt (vgl. z. B. BGH, 10.01.2000, NJW 2000, 1043 ; 19.04.1994, NJW 1994, 1881 ; BAG, 19.01.1999, NZA 1999, 925 ).

    Auch hat der Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass die Eintragung der Telefaxnummer in das Stammdatenblatt kontrolliert wird oder aber, dass jede einzelne Sendung z.B. anhand des Sendeberichts auf die Richtigkeit des Adressaten und der Telefaxnummer überprüft wird, wenn beim Telefaxverkehr mit den Gerichten die Telefaxnummer des Adressaten von der Computeranlage im Büro des Rechtsanwalts automatisch aus einem Stammdatenblatt übernommen wird (BGH, 10.01.2000, NJW 2000, 1043 ).

  • BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97

    Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme

    Auszug aus LAG Bremen, 28.04.2000 - 3 Sa 284/99
    Die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze an die Gerichte per Telefax wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH und des BAG allgemein anerkannt (vgl. z. B. BGH, 10.01.2000, NJW 2000, 1043 ; 19.04.1994, NJW 1994, 1881 ; BAG, 19.01.1999, NZA 1999, 925 ).

    Dabei kommt es bei der Beantwortung der Frage, zu welchem Zeitpunkt der Schriftsatz bei Gericht eingegangen ist, darauf an, wann die Empfangssignale vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig aufgezeichnet worden sind, auch wenn dies nach Dienstschluss der Fall ist (BAG, 19.01.1999, NZA 1999, 925 : Vorliegend ist der Telefaxschriftsatz des Klägervertreters, den dieser am 08.02.2000 versandt hat, aufgrund eines "Zahlendrehers" zunächst an die Musikschule Bremen übermittelt worden, die ihn am 09.02.2000 per Telefax an das LAG Bremen weitergeleitet hat.

  • BGH, 26.05.1994 - III ZB 35/93

    Sofortig Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus LAG Bremen, 28.04.2000 - 3 Sa 284/99
    Zwar kann der Anwalt der Telefaxnummer im Ortsverzeichnis des Deutschen Anwaltsverlags vertrauen, nicht aber einer Auskunft der Telekom (Baubach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 57. Aufl., § 233 Rdn. 164; BGH, 26.05.1994, NJW 94, 2300 ; LG Hamburg, 30.05.1997, NJW 1997, 2188).
  • LG Hamburg, 30.05.1997 - 313 S 270/96

    Schuldhafte Fristversäumnis bei unrichtiger Telekom-Auskunft der

    Auszug aus LAG Bremen, 28.04.2000 - 3 Sa 284/99
    Zwar kann der Anwalt der Telefaxnummer im Ortsverzeichnis des Deutschen Anwaltsverlags vertrauen, nicht aber einer Auskunft der Telekom (Baubach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 57. Aufl., § 233 Rdn. 164; BGH, 26.05.1994, NJW 94, 2300 ; LG Hamburg, 30.05.1997, NJW 1997, 2188).
  • BGH, 19.04.1994 - VI ZB 3/94

    Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig

    Auszug aus LAG Bremen, 28.04.2000 - 3 Sa 284/99
    Die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze an die Gerichte per Telefax wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH und des BAG allgemein anerkannt (vgl. z. B. BGH, 10.01.2000, NJW 2000, 1043 ; 19.04.1994, NJW 1994, 1881 ; BAG, 19.01.1999, NZA 1999, 925 ).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.1998 - 1 Ws 432/98
    Auszug aus LAG Bremen, 28.04.2000 - 3 Sa 284/99
    Grundsätzlich kann auch (nur) Mitverschulden eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließen (OLG Düsseldorf, 22.07.1998, Rpfleger 1998, 487 ).
  • BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 1020/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehler des Anwaltsgehilfen bei der

    Auszug aus LAG Bremen, 28.04.2000 - 3 Sa 284/99
    Deshalb muss ein Rechtsanwalt bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes, sondern auch auf die richtige Empfängernummer anschließend kontrolliert wird (BAG, 30.03.1995, NZA 1995, 805 ).
  • LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00

    Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers

    Es überwiegen die das Vorliegen von Mobbing ablehnenden oder nicht in die rechtliche Prüfung miteinbeziehenden Urteile (LAG Bremen, Urteil vom 28.4.2000, - 3 Sa 284/99 - Anspruch auf Schmerzensgeld wegen mobbingbedingter freiwilliger Aufgabe des Arbeitsplatzes; LAG Köln, Urteil vom 7.1.1998 - 2 Sa 1014/97 - Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen durch Mobbing herbeigeführter psychischer Erkrankung; LAG Frankfurt, Urteil vom 26.8.1997, - 7 Sa 535/97 -, ArztR 1998 S. 146, unberechtigte Ausübung des Rechts, wegen Mobbing die Arbeitsleistung zurückzubehalten und darauf folgende fristlose Kündigung).
  • BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 525/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Landesarbeitsgericht Bremen - 3 Sa 284/99 -.

    8 AZR 525/00 3 Sa 284/99.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 28. April 2000 - 3 Sa 284/99 - aufgehoben.

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