Volltextveröffentlichungen (8)

• LAG Schleswig-Holstein

  Änderungskündigung, betriebsbedingt, Sozialauswahl, Punkteschema, Unterhaltspflichten, Pflegekinder, Lohnsteuerkarte, Berücksichtigung, gesetzliche Berücksichtigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber auf die Lohnsteuerkarte eingetragenen und im Haushalt aufgenommenen Dauerpflegekindern i.R.d. kündigungsbedingten Sozialauswahl

• Betriebs-Berater

  Sozialauswahl bei Pflegekindern

 
• Betriebs-Berater

  Sozialauswahl bei Pflegekindern

• Judicialis

  KSchG § 1 Abs. 3 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 3 S. 1
  Berücksichtigung von Pflegekindern bei Sozialauswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Berücksichtigung von Pflegekindern bei Sozialauswahl

Papierfundstellen

• BB 2009, 661

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 3 Sa 290/08

  Dem Arbeitgeber steht bei der Gewichtung der Sozialkriterien ein Wertungsspielraum zu (BAG vom 02.06.2005 - 2 AZR 480/04 - zitiert nach juris, Rz. 38 mwN.).

  Der dem Arbeitgeber vom Gesetz eingeräumte Wertungsspielraum führt dazu, dass nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer mit Erfolg die Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl rügen können (BAG vom 18.01.1990 - 2 AZR 357/89 - zitiert nach juris; BAG vom 02.06.2005 - 2 AZR 480/04 - zitiert nach juris, Rz. 38).

• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 442/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 3 Sa 290/08

  Allein die Anwendung eines solchen unter etwaigem Verstoß gegen § 95 Abs. 1 BetrVG aufgestellten Punkteschemas führt nicht zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung (vgl. BAG vom 06.07.2006 - 2 AZR 443/05 und 2 AZR 442/05 - zitiert nach juris).

  Eine dem § 102 BetrVG entsprechende Vorschrift, die die Unwirksamkeit der mitbestimmungswidrigen Kündigung anordnet, besteht nicht (BAG vom 06.07.2006 - 2 AZR 442/05 -, zitiert nach juris, Rz. 32 mwN.).

• BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89

  Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 3 Sa 290/08

  Der dem Arbeitgeber vom Gesetz eingeräumte Wertungsspielraum führt dazu, dass nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer mit Erfolg die Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl rügen können (BAG vom 18.01.1990 - 2 AZR 357/89 - zitiert nach juris;… BAG vom 02.06.2005 - 2 AZR 480/04 - zitiert nach juris, Rz. 38).

 
• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01

  Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 3 Sa 290/08

  Unterhaltspflichten stellen ein Indiz für die soziale und wirtschaftliche Schutzbedürftigkeit eines Arbeitnehmers dar (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfes zum Kündigungsschutzgesetz, RdA 1951, 61, 63; ferner BAG vom 05.12.2002, NZA 2003, 791).
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 443/05

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 3 Sa 290/08

  Allein die Anwendung eines solchen unter etwaigem Verstoß gegen § 95 Abs. 1 BetrVG aufgestellten Punkteschemas führt nicht zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung (vgl. BAG vom 06.07.2006 - 2 AZR 443/05 und 2 AZR 442/05 - zitiert nach juris).
• BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88

  Sorgerechtsprozeß

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 3 Sa 290/08

  Auch wenn sich die Verpflichtung zur Gewährung von Natural- und finanziellem Unterhalt für dauerhaft in die eigene Familie aufgenommene Pflegekinder nicht unmittelbar aus einer gesetzlichen Vorschrift ergibt, wird das dauerhafte Pflegeverhältnis und die Bindung zwischen Pflegeeltern und Pflegekind ebenfalls vom Schutzbereich des Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz erfasst (vgl. nur Bundesverfassungsgericht vom 12.10.1998 - 1 BvR 818/88 - zitiert nach juris).
• BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 405/06

  Sozialauswahl - grobe Fehlerhaftigkeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 3 Sa 290/08

  Es ist allgemein anerkannt, dass der Arbeitgeber sich bei der Sozialauswahl an den Eintragungen in der Lohnsteuerkarte orientieren darf (vgl. nur BAG vom 17.01.2008 - 2 AZR 405/06 - zitiert nach juris, Rz. 23 mwN.).