Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 16.08.1979 - 3 Ss 182/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 23.10.2014 - 3 RVs 79/14
Sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Berufung gegen Urteil des …
Maßgebend für den Rechtsmittelzug ist danach, ebenso wie bei der Gerichtsverfassung allgemein, nicht der Inhalt der angegriffenen Entscheidung; Anknüpfungspunkt ist vielmehr, welches Gericht - zuständig oder unzuständig - in der vorhergehenden Instanz tatsächlich entschieden hat (BGH, Beschluss vom 30. Januar 1968, 1 StR 319/67, BGHSt 22, 48, 50; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. August 1979, 3 Ss 182/79, Die Justiz 1979, 446;… SK-Frisch, StPO, 4. Aufl., § 338, Rn. 86).