Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 20.10.2011 - 3 Ss OWi 1364/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Entbindungsantrag, Ablehnung, Rechtsbeschwerde, Anforderungen, Begründung
- openjur.de
Wird die rechtfehlerhafte Ermessensausübung bei der Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Verhinderung des Verteidigers beanstandet, ist nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO der Inhalt des Verlegungsgesuchs grundsätzlich vollständig wiederzugeben. Dies gilt erst recht ...
- verkehrslexikon.de
Zum notwendigen Vortrag zur Verfahrensrüge bei einer Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Verhinderung des Verteidigers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen rechtfehlerhafter Ermessensausübung bei der Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine Terminsverlegung durch's Amtsgericht ? So geht die Verfahrensrüge (nicht)!
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Ablehnung des Entbindungsantrags: Rechtsbeschwerdebegründung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Beanstandung einer rechtfehlerhaften Ermessensausübung bei der Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Verhinderung des Verteidigers
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 58 (Ls.)
- NZV 2012, 148 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Koblenz, 10.09.2009 - 2 SsRs 54/09
Terminsverlegung - Erkrankung des Verteidigers nach Entbindung des Betroffenen …
Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2011 - 3 Ss OWi 1364/11
Ob das Gericht einem Verlegungsantrag unbeschadet des Rechts des Betroffenen, sich gemäß § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu bedienen (vgl. auch Art. 6 Abs. 3c MRK), stattgeben muss, hängt vielmehr maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Bedeutung der Sache, der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, der Lage des Verfahrens bei Eintritt des Verhinderungsfalls, dem Anlass, der Voraussehbarkeit und der voraussichtlichen Dauer der Verhinderung ab (vgl. z.B. OLG Koblenz NZV 2009, 569 f. = StraFo 2009, 523 f. = StV 2010, 476 f. und zuletzt auch OLG Hamm zfs 2010, 649 f.). - OLG Hamm, 22.07.2010 - 3 RBs 200/10
Verletzung des gerichtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren durch Ablehnung einer …
Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2011 - 3 Ss OWi 1364/11
Ob das Gericht einem Verlegungsantrag unbeschadet des Rechts des Betroffenen, sich gemäß § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu bedienen (vgl. auch Art. 6 Abs. 3c MRK), stattgeben muss, hängt vielmehr maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Bedeutung der Sache, der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, der Lage des Verfahrens bei Eintritt des Verhinderungsfalls, dem Anlass, der Voraussehbarkeit und der voraussichtlichen Dauer der Verhinderung ab (vgl. z.B. OLG Koblenz NZV 2009, 569 f. = StraFo 2009, 523 f. = StV 2010, 476 f. und zuletzt auch OLG Hamm zfs 2010, 649 f.). - OLG Bamberg, 10.10.2005 - 2 Ss OWi 269/05
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung
Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2011 - 3 Ss OWi 1364/11
In allen Fällen hat das Gericht deshalb bei der Entscheidung über den Verlegungsantrag im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens die Interessen der Beteiligten und das Gebot der Verfahrensbeschleunigung gegeneinander abzuwägen (OLG Braunschweig StV 2008, 293 f. sowie Beschluss vom 27.02.2009 - Ss 37/09 [bei Juris]; vgl. zuletzt auch OLG Bamberg, Beschluss vom 04.03.2011 - 2 Ss OWi 209/11 = StraFo 2011, 232 f. und schon OLG Bamberg NJW 2006, 2341 f. = StV 2006, 683 ff., jeweils m.w.N.). - OLG Braunschweig, 17.03.2008 - Ss 33/08
Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Verteidigungsbeschränkung durch …
Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2011 - 3 Ss OWi 1364/11
In allen Fällen hat das Gericht deshalb bei der Entscheidung über den Verlegungsantrag im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens die Interessen der Beteiligten und das Gebot der Verfahrensbeschleunigung gegeneinander abzuwägen (OLG Braunschweig StV 2008, 293 f. sowie Beschluss vom 27.02.2009 - Ss 37/09 [bei Juris]; vgl. zuletzt auch OLG Bamberg, Beschluss vom 04.03.2011 - 2 Ss OWi 209/11 = StraFo 2011, 232 f. und schon OLG Bamberg NJW 2006, 2341 f. = StV 2006, 683 ff., jeweils m.w.N.). - OLG Bamberg, 04.03.2011 - 2 Ss OWi 209/11
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Verletzung rechtlichen Gehörs bei …
Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2011 - 3 Ss OWi 1364/11
In allen Fällen hat das Gericht deshalb bei der Entscheidung über den Verlegungsantrag im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens die Interessen der Beteiligten und das Gebot der Verfahrensbeschleunigung gegeneinander abzuwägen (OLG Braunschweig StV 2008, 293 f. sowie Beschluss vom 27.02.2009 - Ss 37/09 [bei Juris]; vgl. zuletzt auch OLG Bamberg, Beschluss vom 04.03.2011 - 2 Ss OWi 209/11 = StraFo 2011, 232 f. und schon OLG Bamberg NJW 2006, 2341 f. = StV 2006, 683 ff., jeweils m.w.N.).