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   OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11   

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OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11 (https://dejure.org/2011,28519)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11 (https://dejure.org/2011,28519)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 28. Dezember 2011 - 3 Ss OWi 1616/11 (https://dejure.org/2011,28519)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen Unterschreitung des Mindestabstands; beharrlicher Pflichtenverstoß bei Zusammentreffen von Geschwindigkeits- mit Abstands- oder Rotlichtverstößen

  • verkehrslexikon.de

    Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei Abstandsverstößen

  • bussgeldsiegen.de

    Fahrverbot wegen Unterschreitung des Mindestabstands - beharrlicher Pflichtenverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Knapp darunter ist auch "drin” im Fahrverbotsbereich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Absehen vom Regelfahrverbot bei Abstandsverstößen?

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

  • OLG Bamberg, 04.10.2007 - 3 Ss OWi 1364/07

    Zur beharrlichen Pflichtverletzung bei Zusammentreffen von unerlaubter …

    Auszug aus OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11
    Der für die Annahme eines beharrlichen Pflichtenverstoßes nach § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV notwendige innere Zusammenhang ist bei einem Zusammentreffen von Geschwindigkeits- mit Abstands- oder Rotlichtverstößen regelmäßig anzunehmen (Anschluss an OLG Bamberg NJW 2007, 3655 f. = NZV 2008, 48 f. = zfs 2007, 707 f.).

    13 3. Lediglich ergänzend bemerkt der Senat, dass sich die Notwendigkeit eines Fahrverbots hier aufgrund der festgestellten Vorahndungen des Betroffenen und ihrer dichten zeitlichen Abfolge auch unter dem Aspekt eines beharrlichen Pflichtenverstoßes (§ 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG) außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV aufdrängen könnte (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen rechtsgrundsätzlich: OLG Bamberg, Beschlüsse vom 04.10.2007 - 3 Ss OWi 1364/07 = NJW 2007 3655 f. = NZV 2008, 48 f. = zfs 2007, 707 f. = VRR 2008, 36 f. sowie vom 29.03.2007 - 3 Ss OWi 422/07 = VRR 2007, 318 f. m. Anm. Deutscher , jeweils m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 22.10.2009 - 3 Ss OWi 1194/09 = DAR 2010, 98 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 47 = VRR 2010, 110 f. und zuletzt vom 30.03.2011 - 3 Ss OWi 384/11 = DAR 2011, 399 f.).

    Denn die - wenn auch verschiedenartigen - Verstöße belegen regelmäßig hinreichend, dass sich der Betroffene wiederholt in dem Bestreben, möglichst rasch voranzukommen, über seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer bedenkenlos hinwegsetzt (OLG Bamberg NJW 2007, 3655 f. = NZV 2008, 48 f. = VRR 2008, 36 f.).

  • BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11
    b) Andererseits ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung die Vorbewertung des Verordnungsgebers, der in § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV bestimmte Verhaltensweisen als grobe Pflichtverletzungen ansieht, bei denen regelmäßig die Anordnung eines Fahrverbots in Betracht kommt, von den Gerichten zu beachten (BGHSt 38, 125/130 und 231/235; BayObLG VRS 104, 437/438; stRspr. des Senats; vgl. zuletzt u.a. OLG Bamberg DAR 2011, 93 ff. = NZV 2011, 208 f. = VRR 2011, 71 f.).

    Dabei sollte sich die Verordnung insbesondere solcher Komplexe annehmen, "die einen besonderen Sicherheitsgewinn erwarten lassen" und die "besondere Gefahrenpotentiale beinhalten" (BayObLGSt 1994, 156/157; BGHSt 38, 125/131).

  • BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

    Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

    Auszug aus OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11
    Vielmehr steht dem Tatrichter ein Ermessensspielraum zu, um Verstößen im Straßenverkehr mit der im Einzelfall angemessenen Sanktion zu begegnen (BVerfG NJW 1996, 1809/1810).

    c) Diese durch den Verordnungsgeber gewollte 'Bindung' der Sanktionspraxis der Tatgerichte dient nicht zuletzt der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer und der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der tagtäglich durch eine Vielzahl von Verkehrsverstößen, namentlich von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsverstößen, ausgelösten Rechtsfolgen (BVerfG NZV 1996, 284 f.; OLG Zweibrücken DAR 2003, 531 f.; KG NZV 2002, 47 sowie stRspr.

     
  • OLG Bamberg, 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06

    Die von den Gerichten zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 …

    Auszug aus OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11
    des Senats, vgl. u.a. OLG Bamberg DAR 2009, 401 f. = VerkMitt 2009, Nr. 63 = VRR 2009, 309 f. sowie schon OLG Bamberg zfs 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515 f. = VRR 2006, 230 ff., jeweils m.w.N.).

    Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, da in der neuen Verhandlung gegebenenfalls Feststellungen zu der Frage getroffen werden können, ob ein einmonatiges Fahrverbot für den Betroffenen eine unverhältnismäßige Härte darstellt (zur Beachtung der insoweit gesteigerten Darlegungsanforderungen vgl. allerdings u.a. Senatsbeschluss vom 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/2006 = VRR 2006, 230 ff. = DAR 2006, 515 f. = zfs 2006, 533 ff. m. zahlr. weit. Nachw.).

  • OLG Hamm, 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09

    Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße

    Auszug aus OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11
    Von einem wegen Unterschreitung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKatV verwirkten Regelfahrverbot im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StVG darf nicht allein mit der Begründung abgesehen werden, dass der die Fahrverbotsanordnung indizierende untere Tabellengrenzwert (sog. "Fahrverbotsschwelle") nur knapp unterschritten wurde (u.a. Anschluss an OLG Köln VRS 105, 296 ff. und OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09 [juris]).

    Allein daraus, dass der untere Tabellengrenzwert des ein Fahrverbot indizierenden Regelbereichs (sog. "Fahrverbotsschwelle" ) der Abstandsunterschreitung nach Nr. 12.5.3 der Tabelle 2 zum BKat hier nach Auffassung des Amtsgerichts nur knapp überschritten wurde, rechtfertigte eine Ausnahme vom Fahrverbot deshalb selbst bei Fehlen von Voreintragungen auch dann nicht, wenn dem Betroffenen aufgrund eines uneingeschränkten, Schuldeinsicht belegenden Tatgeständnisses oder seines konkreten - hier durch die Einspruchsbeschränkung dokumentierten - Verteidigungsverhaltens oder eines in der Hauptverhandlung hinterlassenen positiven persönlichen Eindrucks eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens mit guten Gründen zugebilligt werden könnte (OLG Köln VRS 105, 296 ff.; KG, Beschluss vom 19.01.2005 - 2 Ss 241/04 = VRS 109, 130 ff.; OLG Bamberg NJW 2006, 627 f. sowie zuletzt OLG Hamm, Beschlüsse vom 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09 und vom 29.06.2010 - 3 RBs 120/10 [jeweils bei juris]).

  • OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 194/03

    Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren; …

    Auszug aus OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11
    Von einem wegen Unterschreitung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKatV verwirkten Regelfahrverbot im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StVG darf nicht allein mit der Begründung abgesehen werden, dass der die Fahrverbotsanordnung indizierende untere Tabellengrenzwert (sog. "Fahrverbotsschwelle") nur knapp unterschritten wurde (u.a. Anschluss an OLG Köln VRS 105, 296 ff. und OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09 [juris]).

    Allein daraus, dass der untere Tabellengrenzwert des ein Fahrverbot indizierenden Regelbereichs (sog. "Fahrverbotsschwelle" ) der Abstandsunterschreitung nach Nr. 12.5.3 der Tabelle 2 zum BKat hier nach Auffassung des Amtsgerichts nur knapp überschritten wurde, rechtfertigte eine Ausnahme vom Fahrverbot deshalb selbst bei Fehlen von Voreintragungen auch dann nicht, wenn dem Betroffenen aufgrund eines uneingeschränkten, Schuldeinsicht belegenden Tatgeständnisses oder seines konkreten - hier durch die Einspruchsbeschränkung dokumentierten - Verteidigungsverhaltens oder eines in der Hauptverhandlung hinterlassenen positiven persönlichen Eindrucks eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens mit guten Gründen zugebilligt werden könnte (OLG Köln VRS 105, 296 ff.; KG, Beschluss vom 19.01.2005 - 2 Ss 241/04 = VRS 109, 130 ff.; OLG Bamberg NJW 2006, 627 f. sowie zuletzt OLG Hamm, Beschlüsse vom 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09 und vom 29.06.2010 - 3 RBs 120/10 [jeweils bei juris]).

  • BayObLG, 30.04.1996 - 2 ObOWi 308/96
    Auszug aus OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11
    Auch dass der Betroffene berufsbedingt auf die Ausübung der Fahrerlaubnis angewiesen und aus gleichem Grunde regelmäßig erhebliche Fahrleistungen zu erbringen hat (BayObLGSt 1994, 56/57; 1996, 55/57; OLG Hamm NZV 2003, 103), lässt ein Fahrverbot keinesfalls als entbehrlich erscheinen (…zu allen genannten und vergleichbaren Fallgruppen eingehend Burhoff/ Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl. [2011], Rn. 849 ff., insbes. Rn. 853 ff. m.w.N.).
  • BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/03

    Fahrverbot bei Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens

    Auszug aus OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11
    b) Andererseits ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung die Vorbewertung des Verordnungsgebers, der in § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV bestimmte Verhaltensweisen als grobe Pflichtverletzungen ansieht, bei denen regelmäßig die Anordnung eines Fahrverbots in Betracht kommt, von den Gerichten zu beachten (BGHSt 38, 125/130 und 231/235; BayObLG VRS 104, 437/438; stRspr. des Senats; vgl. zuletzt u.a. OLG Bamberg DAR 2011, 93 ff. = NZV 2011, 208 f. = VRR 2011, 71 f.).
  • OLG Bamberg, 29.03.2007 - 3 Ss OWi 422/07

    Fahrverbot - Fahrverbot wegen beharrlichen Verstoßes außerhalb eines Regelfalls

    Auszug aus OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11
    13 3. Lediglich ergänzend bemerkt der Senat, dass sich die Notwendigkeit eines Fahrverbots hier aufgrund der festgestellten Vorahndungen des Betroffenen und ihrer dichten zeitlichen Abfolge auch unter dem Aspekt eines beharrlichen Pflichtenverstoßes (§ 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG) außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV aufdrängen könnte (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen rechtsgrundsätzlich: OLG Bamberg, Beschlüsse vom 04.10.2007 - 3 Ss OWi 1364/07 = NJW 2007 3655 f. = NZV 2008, 48 f. = zfs 2007, 707 f. = VRR 2008, 36 f. sowie vom 29.03.2007 - 3 Ss OWi 422/07 = VRR 2007, 318 f. m. Anm. Deutscher , jeweils m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 22.10.2009 - 3 Ss OWi 1194/09 = DAR 2010, 98 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 47 = VRR 2010, 110 f. und zuletzt vom 30.03.2011 - 3 Ss OWi 384/11 = DAR 2011, 399 f.).
  • OLG Bamberg, 18.03.2009 - 3 Ss OWi 196/09

    Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren: Anforderungen an die …

    Auszug aus OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11
    des Senats, vgl. u.a. OLG Bamberg DAR 2009, 401 f. = VerkMitt 2009, Nr. 63 = VRR 2009, 309 f. sowie schon OLG Bamberg zfs 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515 f. = VRR 2006, 230 ff., jeweils m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 22.10.2009 - 3 Ss OWi 1194/09

    Rechtsfolgenausspruch bei erneuter Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrverbot …

  • OLG Bamberg, 29.11.2010 - 3 Ss OWi 1756/10

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Teilnahme an "wilden" …

  • OLG Bamberg, 30.03.2011 - 3 Ss OWi 384/11

    Fahrverbotsanordnung nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Beharrlicher …

  • OLG Hamm, 29.06.2010 - 3 RBs 120/10

    Schauspielerin muss Fahrverbot in Kauf nehmen

  • OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05

    Zur Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei einem Bußgeldbescheid und zum …

  • OLG Hamm, 29.10.2002 - 2 Ss OWi 789/02

    Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung

  • KG, 19.01.2005 - 3 Ws (B) 584/04

    Verkehrsordnungswidrigkeit "fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung": …

  • BayObLG, 10.03.1994 - 1 ObOWi 22/94
  • BayObLG, 23.08.1994 - 2 ObOWi 376/94
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