Rechtsprechung
BGH, 08.05.1990 - 3 StR 448/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unterstützung der "Revolutionären Zellen" bei der Vorbereitung eines Bombenanschlags - Bereitstellung eines Weckers zum Bau einer Bombe an politisch motivierte Gewalttätern - Fehler der Beweiswürdigung - Kenntnis vom Ziel eines Bombenanschlags - Unzureichende ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- spiegel.de (Pressebericht, 21.05.1990)
Strafrecht: Erst mal wegschließen
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Ingrid Strobl
Papierfundstellen
- NStZ 1990, 501
- StV 1990, 247
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.04.1986 - 2 StR 661/85
Anforderungen an Anstiftervorsatz
Auszug aus BGH, 08.05.1990 - 3 StR 448/89
Die Frage, ob an die Bestimmtheit der Tat in der Vorstellung des Anstifters ein strengerer Maßstab anzulegen wäre (vgl. BGHSt 34, 63 mit kritischer Anm. von Roxin in JZ 1986, 908 und von Herzberg in JuS 1987, 617), stellt sich nicht. - BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82
Freie Beweiswürdigung eines Tatrichters hinsichtlich aller Beweismittel - …
Auszug aus BGH, 08.05.1990 - 3 StR 448/89
Insoweit entfernen sich die vom Tatrichter gezogenen Schlußfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage, daß sie nur einen Verdacht, nicht aber die zur Verurteilung erforderliche Überzeugung zu begründen vermögen (vgl. hierzu BGH NStZ 1982, 478;… BGHR StPO § 261 Vermutung 1-4;… Herdegen in KK StPO § 244 Rdn. 4 und NStZ 1987, 193, 199). - BGH, 02.02.1983 - 3 StR 313/82
Kriminelle Vereinigung - Hausbesetzer - Gemeinsame Kampfmaßnahme - Unrechtmäßiger …
Auszug aus BGH, 08.05.1990 - 3 StR 448/89
Zur Tatzeit sind zahlreiche terroristische Anschläge von ad hoc gebildeten Kleinstgruppen und Einzeltätern im Sinne einer "guerilla diffusa" begangen worden, die nicht zu den "Revolutionären Zellen" gehörten und auch sonst nicht die für eine terroristische Vereinigung erforderliche Verbandsstruktur (vgl. hierzu BGHSt 31, 239) aufwiesen (UA S. 117, 198). - BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87
Mord in Tateinheit mit schwerem Raub sowie schwere Brandstiftung in Tateinheit …
Auszug aus BGH, 08.05.1990 - 3 StR 448/89
Insoweit entfernen sich die vom Tatrichter gezogenen Schlußfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage, daß sie nur einen Verdacht, nicht aber die zur Verurteilung erforderliche Überzeugung zu begründen vermögen (vgl. hierzu BGH NStZ 1982, 478; BGHR StPO § 261 Vermutung 1-4;… Herdegen in KK StPO § 244 Rdn. 4 und NStZ 1987, 193, 199). - BGH, 24.08.1983 - 3 StR 176/83
Einbeziehung rechtlich anerkannter Strafzwecke in den Strafrahmen - …
- BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06
El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen
Soweit der Bundesgerichtshof - auch der Senat - in mehreren Entscheidungen beiläufig und für das jeweilige Ergebnis nicht tragend die "Unrechtsdimension" der Tat angesprochen hat (BGHSt 42, 135, 139; BGH NStZ 1990, 501; NJW 1997, 265, 266;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 9), lässt sich hieraus Abweichendes nicht herleiten.Selbst wenn der Gehilfe seine Tatbeiträge etwa nicht erbracht hätte, wenn er sich des gesamten Umfangs der geplanten Haupttaten bewusst gewesen wäre, ihm dieser also letztlich unerwünscht war, stünde das seiner Verurteilung nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1990, 501;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 8).
- BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17
Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …
Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest für möglich halten und billigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 1990 - 3 StR 448/89, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 6; vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400; vom 8. November 2011 - 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264;… vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn. 34 f.). - KG, 08.07.2015 - 121 Ss 69/15
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Anforderungen an die tatrichterlichen …
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. hierzu BGH StV 1995, 453; NStZ 1990, 501;… Gericke a.a.O.; Senat, Beschluss vom 14. März 2007 - (3) 1 Ss 76/07 (29/07) - m.w.N.).
- BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17
Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …
Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest für möglich halten und billigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 1990 - 3 StR 448/89, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 6; vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400; vom 8. November 2011 - 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264; vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, wistra 2012, 302). - BGH, 11.10.1994 - VI ZR 303/93
Billigkeitshaftung des Kfz-haftpflichtversicherten Unfallschädigers hinsichtlich …
b) Entgegen der Revision gründet sich die Auffassung der Sachverständigen, der Beklagte habe im Zeitpunkt des Unfalls eine epileptische Dämmerattacke erlitten, nicht lediglich auf Vermutungen (zur revisionsgerichtlichen Überprüfung insoweit vgl. BGH, Beschluß vom 8. Mai 1990, - 3 StR 448/89 - NStZ 1990, 501 [BGH 08.05.1990 - 3 StR 448/89] m.w.N.). - BGH, 28.08.1996 - 3 StR 180/96
PKK-Spenden - §§ 223, 27 StGB, Gehilfenvorsatz; § 255 StGB: Dauergefahr; …
Für die Annahme des für Beihilfe ausreichenden bedingten Gehilfenvorsatzes genügt es, wenn die Haupttat in der Vorstellung des Teilnehmers durch die ungefähre Art der Tatbegehung so konkretisiert ist, daß der wesentliche Unrechtsgehalt und die Angriffsrichtung erfaßt sind (vgl. BGHR StGB § 27 I Vorsatz 6, 7 und 9; BGH, Urteil vom 18. April 1996 - 1 StR 14/96, = wistra 1996, 23 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt). - LG Karlsruhe, 26.07.2005 - 2 O 60/03
Amtshaftung: Beihilfe zum Betrug durch Außenprüfer des Finanzamtes; …
Allein die Kenntnis davon, dass Bohrsysteme "auf Halde" produziert und die Leasingraten jedenfalls zeitweise aus der Gewinnmarge beim Verkauf gedeckt wurden, begründet nicht die Kenntnis von den wesentlichen Merkmalen oder die hierfür erforderliche <BGHSt 11, 66; BGH NStZ 90, 501; BGHSt 42, 135)> Vorstellung vom wesentlichen Unrechtsgehalt der Haupttat. - BayObLG, 27.11.2023 - 203 StRR 381/23
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Trunkenheit im Verkehr, Fahrlässige …
Ein auf die Sachrüge zu beachtender Rechtsfehler liegt vor, wenn eine an sich mögliche Schlussfolgerung nicht ausreichend mit Tatsachen abgesichert ist und daher letztlich über eine bloße Vermutung nicht hinauskommt (BGH, Beschluss vom 8. Mai 1990 - 3 StR 448/89 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 4. August 1993 - 5 StRR 81/93 -, juris Rn. 5;… Gericke in KK-StPO, a.a.O. § 337 Rn. 29). - BGH, 15.06.1994 - 3 StR 54/94
Unerlaubtes Handeltreiben - Betäubungsmittel - Einheitliche Tat
Die Schlußfolgerungen des Landgerichts entfernen sich so sehr von einer festen Tatsachengrundlage, daß sie nur den Verdacht einer Haupttat, nicht aber die zur Verurteilung erforderliche Überzeugung zu begründen vermögen (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 1, 7-11 m.w.Nachw.).Die vom Landgericht festgestellten Beweisanzeichen tragen nicht die Annahme, daß andere oder der Angeklagte das Gemisch als Streckmittel oder schon vermischt mit Heroin "im Rahmen eines angebahnten Geschäfts oder einer laufenden Geschäftsverbindung" verkaufen wollten (vgl. BGHR StGB § 27 I Vorsatz 6).
- BGH, 20.06.1994 - 3 StR 150/94
Beihilfe - Akzessorietät mit der Haupttat - Unerlaubtes Handeltreiben - …
Die Schlußfolgerungen des Landgerichts entfernen sich so sehr von einer festen Tatsachengrundlage, daß sie nur den Verdacht einer Haupttat, nicht aber die zur Verurteilung erforderliche Überzeugung zu begründen vermögen (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 1, 7-11 m.w.Nachw.).Die vom Landgericht festgestellten Beweisanzeichen tragen nicht die Annahme, daß ein anderer das Gemisch als Streckmittel oder schon vermischt mit Heroin "im Rahmen eines angebahnten Geschäfts oder einer laufenden Geschäftsverbindung" verkaufen wollte (vgl. BGHR StGB § 27 I Vorsatz 6).
- BayObLG, 22.05.2001 - 4St RR 63/01
Anwendung des Zweifelssatzes bei Unwissenheit des Gehilfen
- OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 5 Ss OWi 363/92
- BGH, 26.04.1995 - 3 StR 30/95
Aufklärung - Aufklärungsrüge - Sachverständiger - Sachverständigengutachten - …
- BGH, 10.03.2010 - 5 StR 62/10
Totschlag (unbenannter minder schwerer Fall; Beweiswürdigung); Unterbringung in …
- OLG Hamm, 24.02.2004 - 3 Ss 48/04
Betrug; Gehilfenvorsatz; wesentlichen Umstände der Haupttat bekannt
- BGH, 11.06.2002 - 5 StR 170/02
Gehilfenvorsatz (Überzeugungsbildung; Tatsachengrundlage)
- BGH, 12.10.1994 - 3 StR 173/94
Verwerfung einer Beschwerde
- OLG Köln, 02.01.2001 - Ss 537/00
Beweisführung beim Qualifizierten Rotlichtverstoß
- BGH, 18.06.1991 - 5 StR 216/91
Grenzen der Beweiswürdigung im Rahmen der Verdeckungsabsicht bei Mord
- BGH, 20.03.1992 - 2 StR 627/91
Beweiswürdigung - Tatsachengrundlage - Erfahrungssätze des täglichen Lebens - …
- BGH, 01.04.1998 - 2 StR 682/97
Rechtsfehlerhafte Verneinung eines Rücktritts vom Versuch des Totschlags - …
- OLG Düsseldorf, 17.08.1995 - 5 Ss 289/95
- OLG Köln, 02.01.2001 - Ss 537/00 (B) 223
Durchführung einer gezielten Rotlichtkontrolle; Geldbuße und Fahrverbot wegen …
- OLG Köln, 07.01.1994 - Ss 555/93
Zeugnis vom "Hörensagen"; Verurteilung; Überzeugung des Tatrichters; Weitere …
- BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00
Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenzen der freien …
- OLG Düsseldorf, 21.03.1995 - 5 Ss OWi 100/95
- OLG Düsseldorf, 13.02.1995 - 5 Ss 23/95
- OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94
- BayObLG, 04.10.2001 - 4St RR 108/01
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs bei …
- OLG Düsseldorf, 04.01.1995 - 5 Ss 485/94
- BayObLG, 19.04.2001 - 4St RR 51/01
Betäubungsmittelstrafrecht: Bestimmung und Wahl des Strafrahmens bei minder …
- OLG Düsseldorf, 21.03.1995 - 1 Ws 207/95