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| BGH, 05.04.1989 - 3 StR 87/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafrechtliche Wirkungen der fortgesetzten Benutzung unechter Belege zur Darlegung falscher Angaben bei der Finanzbehörde über steuerlich erhebliche Tatsachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.01.1989 - 3 StR 313/88
Scheinrechnungen als nachgemachte oder verfälschte Belege - Schriftliche Lügen …
Auszug aus BGH, 05.04.1989 - 3 StR 87/89
Dem kann aber im Rahmen des geltenden Rechts durch Annahme eines besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung außerhalb der Regelbeispiele Rechnung getragen werden (vgl. BGH, Beschluß vom 24. Januar 1989 - 3 StR 313/88 - zum Abdruck in BGHR AO § 370 III 1 Belege 1 vorgesehen). - BGH, 12.10.1988 - 3 StR 194/88
Begriff der fortgesetzten Begehung
Auszug aus BGH, 05.04.1989 - 3 StR 87/89
Denn damit werden nicht die Belege, sondern nur deren Inhalt zur Täuschung verwendet (BGHSt 31, 225; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1988 - 3 StR 194/88 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). - BGH, 25.01.1983 - 5 StR 814/82
Strafschärfung bei fortgesetzter Verwendung falscher oder nachgemachter Belege …
Auszug aus BGH, 05.04.1989 - 3 StR 87/89
Denn damit werden nicht die Belege, sondern nur deren Inhalt zur Täuschung verwendet (BGHSt 31, 225; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1988 - 3 StR 194/88 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). - BGH, 24.09.1986 - 3 StR 263/86
Irrtum des Angeklagten über das Bestehen eines Anspruchs - Abgrenzung des …
Auszug aus BGH, 05.04.1989 - 3 StR 87/89
Der gesetzgeberische Zweck, der einem Straftatbestand zugrundeliegt, und der vom Gesetzgeber festgelegte Strafrahmen, dürfen sich bei der Strafzumessung nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken (vgl. BGHR StGB § 46 III Wirtschaftsstraftaten 1).
- BGH, 08.03.2022 - 1 StR 360/21
Steuerhinterziehung (Höhe der Steuerverkürzung: Zulässigkeit einer Schätzung, …
Insoweit gelten die Grundsätze, die zum Regelbeispiel des Verwendens nachgemachter oder verfälschter Belege (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 AO) aufgestellt sind (BGH…, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04 Rn. 17;… Beschlüsse vom 16. August 1989 - 3 StR 91/89 Rn. 6, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 4 Belege 3; vom 5. April 1989 - 3 StR 87/89 Rn. 3, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 4 Belege 2 …und vom 24. Januar 1989 - 3 StR 313/88 Rn. 4, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 4 Belege 1), entsprechend.