Rechtsprechung
| LAG Hamm, 30.07.1976 - 3 TaBV 27/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Einstellungen; Anordnung von Zwangsgeld; Vorlage der Bewerbungsunterlagen; Androhung eines Ordnungsgeldes bei Nichtbeachtung; Zulässigkeit; Zwangsverfahren; Aufhebung der personellen Maßnahme
Papierfundstellen
- DB 1976, 1917
Wird zitiert von ...
- LAG Sachsen, 10.01.2023 - 2 TaBV 1/21
Beteiligtenfähigkeit im Beschlussverfahren nach Neuwahl des Betriebsrats (Prinzip …
aber dahin auszulegen sei, dass dem Arbeitgeber unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Unterlassung der Durchführung der betreffenden Maßnahme aufgegeben werden soll, bis die Mitbestimmung vorliegt (vgl. z.B. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 30. Juli 1976 - 3 TaBV 27/76 -, juris).