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LAG Köln, 08.03.2000 - 3 TaBV 61/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der aussergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung; Aufwendungen der Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch den betrieblichen Wahlvorstand als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BetrVG § 40 Abs. 2
Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat - Kostentragung durch den Arbeitgeber
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 08.07.1999 - 8 BV 218/98
- LAG Köln, 08.03.2000 - 3 TaBV 61/99
Papierfundstellen
- NZA-RR 2000, 640
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 09.06.1999 - 7 ABR 66/97
Nutzung einer vorhandenen Telefonanlage durch den Betriebsrat
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 102/76
Tätigkeit des Betriebsrats - Wahrnehmung von Rechten - Klärung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hamm, 02.10.2009 - 10 TaBV 189/08
Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten aus arbeitsgerichtlichem …
Die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens muss dann als nicht erforderlich angesehen werden, wenn zuvor kein Einigungsversuch zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber stattgefunden hat (LAG Schleswig-Holstein, 15.09.1988 - 4 TaBV 22/88 - LAGE BetrVG 1972 § 40 Nr. 24; vgl. auch LAG Köln, 08.03.2000 - 3 TaBV 61/99 - NZA-RR 2000, 640; LAG Schleswig-Holstein, 04.07.2000 - 3 TaBV 15/00 - NZA-RR 2000, 590;… Fitting, a.a.O., § 40 Rn. 22;… GK/Weber, BetrVG, 8. Aufl., § 40 Rn. 86;… Wlotzke/Preis/Kreft, BetrVG, 4. Aufl., § 40 Rn. 13 m.w.N.). - LAG Hamm, 10.12.2013 - 7 TaBV 85/13
Erforderlichkeit der Beauftragung von Rechtsanwälten
Bei dieser Sachverhaltskonstellation geht die erkennende Beschwerdekammer sehr wohl davon aus, dass eine gewisse Vergleichbarkeit mit der von beiden Parteien angeführten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 08.03.2000, 3 TaBV 61/99 bei juris, gegeben ist.