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OLG Hamburg, 02.04.1981 - 3 U 156/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1981, 965
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 07.09.2006 - 3 U 204/05
Wettbewerbsverstoß: Werbung des Finanzdienstleisters mit dem Begriff …
In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass der Senat bereits mit Urteil vom 02.04.1981 - 3 U 156/80 - (ZIP 1981, 965) ausgeführt hat, dass bei der als Leistung einer Bank angebotenen Schuldenzusammenfassung, die notwendigerweise mit der Erteilung von Rechtsrat verbunden ist, es sich zwar um die Erledigung fremder Rechtsangelegenheiten handele, diese Tätigkeit aber erlaubnisfrei sei, da sie sich als Hilfstätigkeit im Rahmen des Hauptgeschäftes einer Bank halte und dessen sachgerechter Ausführung anderenfalls behindert würde (ebenso OLG Frankfurt a. M. BB 1983, 398).