Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 07.07.1999 - 3 U 188/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Vertretung der Mitglieder einer Handelskammer im gerichtlichen Mahnverfahren durch die Kammer; Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Berechtigung zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten; Prozessfähigkeit einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 2002, 377
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.07.1990 - I ZR 62/89
Kreishandwerkerschaft I
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.10.1969 - VIII ZR 166/67
Inkasso durch Genossenschaftsbank
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Kleve, 23.09.2005 - 8 O 11/05
Zulässigkeit der gerichtlichen Beitreibung von Forderungen durch die …
Die Kläger stützen die Klage auf die vom Oberlandesgericht Bamberg im Urteil 3 U 188/98 (Rechtsanwaltsverein X e.V. ./. Handwerkskammer Unterfranken) vertretene Rechtsansicht, eine Handwerkskammer könne wegen Verstoßes gegen § 79 ZPO ihre Mitglieder im gerichtlichen Mahnverfahren nicht vertreten.
Rechtsprechung
| OLG Rostock, 22.11.1999 - 3 U 188/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Keine Anschnallpflicht für den Fahrer eines Werttransportfahrzeugs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 09.02.1989 - 6 U 90/88
Wann darf eine Bank einen Überziehungskredit kündigen?
Auszug aus OLG Rostock, 22.11.1999 - 3 U 188/98
Die Gegenansicht, die die Gurtpflicht bei jedenfalls nur kurzzeitigen Fahrtunterbrechungen bejaht (vgl. OLG Düsseldorf VRS Bd. 72 (1987), 75; LG Hannover NJW-RR 1989, 1519 f) ist zuzugeben, dass der angelegte Sicherheitsgurt auch in solchen Verkehrssituationen, insbesondere bei Auffahrunfällen, das Verletzungsrisiko erheblich herabsetzt.