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   OLG Bremen, 26.03.2002 - 3 U 2/01   

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https://dejure.org/2002,12436
OLG Bremen, 26.03.2002 - 3 U 2/01 (https://dejure.org/2002,12436)
OLG Bremen, Entscheidung vom 26.03.2002 - 3 U 2/01 (https://dejure.org/2002,12436)
OLG Bremen, Entscheidung vom 26. März 2002 - 3 U 2/01 (https://dejure.org/2002,12436)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen § 9 Abs. 6 der allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT 1978); Obliegenheitsverletzung bei Abschluss eines weiteren Versicherungsvertrags auf Krankentagegeld ; Abschluss des Versicherungsvertrags von Drittem für fremde ...

  • Judicialis

    MB/KT 1978 § 9 Abs. 6; ; MB/KT 1978 § 10 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MB/KT 1978 § 9 Abs. 6 § 10 Abs. 2
    Kein Verstoß gegen § 9 Abs. 6 MB/KT 1978 bei Abschluß des Versicherungsvertrags durch einen Dritten für fremde Rechnung, wenn Begünstigter von dem Vertragsabschluss wusste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 04.10.1989 - IVa ZR 220/87

    Wirksamkeit einzelner Musterbedingungen des Verbandes der privaten

    Auszug aus OLG Bremen, 26.03.2002 - 3 U 2/01
    Für das Verschulden genügt im Rahmen des § 6 Abs. 1 VVG einfache Fahrlässigkeit (BGH NJW 1990, 767, 769 = MDR 1990, 225).
  • BGH, 13.11.1980 - IVa ZR 23/80

    Kündigung und Leistungsfreiheit des Krankenversicherers

    Auszug aus OLG Bremen, 26.03.2002 - 3 U 2/01
    Soweit es die Frage der Leistungspflicht angeht, sind, anders als bei der Frage der Kündigung, die Leitgedanken aus §§ 6 Abs. 2 und 3 VVG; 242 BGB zu berücksichtigen und zwar bei der Frage, ob die Obliegenheitsverletzung auf Art und Umfang der Leistung des Versicherers Einfluss hat, was sich nur in Ausnahmefällen bei betrügerischen Handlungen auswirken kann, also vorsätzlichen unredlichen Handlungen im Hinblick auf die Erlangung der Versicherungsleistung (BGH VersR 1981, 183, 185; BGH NJW 1990, 767, 768 = MDR 1981, 297; OLG Düsseldorf VersR 1996, 835, 836 = OLGRep 1996, 90).
  • OLG Köln, 11.04.1994 - 5 U 43/93

    Bewilligung zum Abschluß einer weiteren Krankenversicherung neben bestehender

    Auszug aus OLG Bremen, 26.03.2002 - 3 U 2/01
    Er wusste von dem Vertragsabschluss, hatte sogar den Antrag selbst unterschrieben und war daher selbst zur Erfüllung der vertraglichen Obliegenheiten verpflichtet (OLG Köln r + s 1994, 231).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.1995 - 4 U 164/94

    Arbeitsunfähigkeit; Krankentagegeld; Obliegenheitsverletzung; Leistungsfreiheit;

    Auszug aus OLG Bremen, 26.03.2002 - 3 U 2/01
    Soweit es die Frage der Leistungspflicht angeht, sind, anders als bei der Frage der Kündigung, die Leitgedanken aus §§ 6 Abs. 2 und 3 VVG; 242 BGB zu berücksichtigen und zwar bei der Frage, ob die Obliegenheitsverletzung auf Art und Umfang der Leistung des Versicherers Einfluss hat, was sich nur in Ausnahmefällen bei betrügerischen Handlungen auswirken kann, also vorsätzlichen unredlichen Handlungen im Hinblick auf die Erlangung der Versicherungsleistung (BGH VersR 1981, 183, 185; BGH NJW 1990, 767, 768 = MDR 1981, 297; OLG Düsseldorf VersR 1996, 835, 836 = OLGRep 1996, 90).
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