Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Körperschaftsteuerbescheides; Voraussetzungen für ein kostenrechtlich relevantes Teilunterliegen im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV); Bewertung des auf die Sicherheitsleistung entfallenden Teils des ...

• Judicialis

  FGO § 69; ; FGO § 105 Abs. 5

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aussetzung der Vollziehung - Anordnung einer Sicherheitsleistung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Aussetzung der Vollziehung - Anordnung einer Sicherheitsleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2007, 1538

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 14.11.1989 - VII B 124/89

  Rechtmäßigkeit eines Auskunftersuchens und Vorlageersuchens

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 21.05.2007 - 3 V 10314/06

  Andererseits ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechenden Gründe überwiegen (BFH/NV 1990, 279, 280; 670m.w.N.).
• BFH, 17.05.2005 - I B 109/04

  Haftungsbescheid; AdV wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 21.05.2007 - 3 V 10314/06

  Es reicht für die Anordnung der Sicherheitsleistung aus, wenn die Durchsetzung des Steueranspruchs im Falle des Unterliegens der Antragstellerin in der Hauptsache nach ihrer wirtschaftlichen Lage gefährdet erscheint (BFH, Bundessteuerblatt -BStBl- Teil II 1993, 426;… BFH/NV 1991, 3; BFH/NV 2005, 1782).
• BFH, 06.02.1990 - VII R 48/87

  Rechtmäßigkeit zusammengefasster Bescheide bzgl. Säumniszuschläge für …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 21.05.2007 - 3 V 10314/06

  Es reicht für die Anordnung der Sicherheitsleistung aus, wenn die Durchsetzung des Steueranspruchs im Falle des Unterliegens der Antragstellerin in der Hauptsache nach ihrer wirtschaftlichen Lage gefährdet erscheint (BFH, Bundessteuerblatt -BStBl- Teil II 1993, 426; BFH/NV 1991, 3;… BFH/NV 2005, 1782).

 
• BFH, 21.07.1994 - IX B 78/94

  Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides - Räumung …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 21.05.2007 - 3 V 10314/06

  Weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Gericht sind nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH/NV 1995, 116).
• BFH, 28.08.1989 - X S 13/88

  Aufhebung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 21.05.2007 - 3 V 10314/06

  Es ist Sache der Antragstellerin, die Umstände glaubhaft zu machen, die dem Sicherungsbedürfnis der Finanzbehörde genügen oder es als unangemessen erscheinen lassen (BFH/NV 1990, 310; 1996, 491).
• FG Baden-Württemberg, 25.04.2001 - 2 V 13/01

  Kostenentscheidung im erledigten Aussetzungsverfahren, in welchem das FA entgegen …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 21.05.2007 - 3 V 10314/06

  Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Beschluss vom 25. April 2001, 2 V 13/01, EFG 2001, 1061, juris) an und hält es für nicht folgerichtig, diese Einschränkung bei der Kostenentscheidung unberücksichtigt zu lassen.
• BFH, 21.06.2005 - X B 72/05

  Grundlagenbescheid; Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 21.05.2007 - 3 V 10314/06

  Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass sich die Tatsache, dass dem Begehren der Antragsteller, die Vollziehung ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, nicht entsprochen worden ist, nicht zu Lasten der Antragsteller auf die Kostenentscheidung auswirken dürfe (vgl. BFH/NV 2005, 1490 m.w.N.).

• FG Hamburg, 04.02.2010 - 3 V 254/09

  Vollstreckung ausländischer Steuerschulden - EU-Beitreibungshilfe: Übersendung …

  Da der Ast. Aufhebung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung begehrt hat, jedoch nur eine Aufhebung mit Sicherheitsleistung angeordnet wurde, liegt kostenrechtlich ein teilweises Unterliegen vor, das mit 1/4 zu schätzen ist (Schleswig-Holsteinisches FG Beschluss vom 21. Mai 2007, 3 V 10314/06, EFG 2007, 1538, Juris Rn. 21 ff. mit weiteren Nachweisen, auch zur Gegenansicht).