Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des Entzugs persönlicher Gegenstände zur Sanktionierung unerwünschten Verhaltens im Maßregelvollzug Hamburgs; Voraussetzungen des Entzugs von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch nach den Vorschriften des Hamburger Maßregelvollzugsgesetzes ...

• Judicialis

  HmbMVollzG § 12

• psychiatrie-verlag.de

  Recht auf Besitz persönlicher Gegenstände im Maßregelvollzug; Unzulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen ohne Gesetzesgrundlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 705 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05

  Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.03.2007 - 3 Vollz (Ws) 1/07

  Der Bedeutung des Rechts auf den Besitz persönlicher Gegenstände widerspricht es, den Entzug von Gegenständen im Maßregelvollzug ohne gesetzliche Ermächtigung allein damit zu begründen, dass diese Maßnahme aus Behandlungsgründen, nämlich zur Korrektur unerwünschter Neigungen erforderlich sei (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 30.11.06, NStZ-RR 2007, 92, 93).

  Der Bedeutung des Rechts auf den Besitz persönlicher Gegenstände widerspricht es, den Entzug von Gegenständen im Maßregelvollzug ohne gesetzliche Ermächtigung allein damit zu begründen, dass diese Maßnahme aus Behandlungsgründen, nämlich zur Korrektur unerwünschter Neigungen erforderlich sei (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 30.11.06, NStZ-RR 2007, 92, 93).

• OLG Karlsruhe, 06.03.2000 - 2 Ws 203/99

  Zur Ablehnung des Betriebs eines eigenen Fernsehgeräts im Maßregelvollzug nach § …

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.03.2007 - 3 Vollz (Ws) 1/07

  aa) Der Senat legt die erste Eingriffsvariante dahin aus, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Besitz des Gegenstandes und der Gefährdung des Behandlungserfolges bestehen muss, konkret, dass der Behandlungserfolg gerade durch den Besitz des Gegenstandes gefährdet ist (…ebenso Lesting in: Kammeier, a.a.O. S. 270f; vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 351, 352; KG, NStZ-RR 1998, 382, 384; OLG Hamm, JR 2000, 170; OLG Nürnberg, Beschl. v. 07.05.01 - juris - zu vergleichbaren Regelungen der dortigen Landesgesetze).
• KG, 08.07.1998 - 5 Ws 152/98

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.03.2007 - 3 Vollz (Ws) 1/07

  aa) Der Senat legt die erste Eingriffsvariante dahin aus, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Besitz des Gegenstandes und der Gefährdung des Behandlungserfolges bestehen muss, konkret, dass der Behandlungserfolg gerade durch den Besitz des Gegenstandes gefährdet ist (…ebenso Lesting in: Kammeier, a.a.O. S. 270f; vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 351, 352; KG, NStZ-RR 1998, 382, 384; OLG Hamm, JR 2000, 170; OLG Nürnberg, Beschl. v. 07.05.01 - juris - zu vergleichbaren Regelungen der dortigen Landesgesetze).

• OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 2 Ws 681/15

  The Walking Dead - Sicherungsverwahrung

  Der Behandlungserfolg muss somit konkret durch den Besitz des Gegenstandes gefährdet sein (vgl. OLG Hamburg StraFo 2007, 259 Rdn. 28 nach juris m. w. N. zur OLG-Rspr.;… Lesting, in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht 3. Aufl. Rdn. G 7).
• BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …

  Diese Anforderung gilt allgemein und unabhängig von den guten oder sogar zwingenden sachlichen Gründen, die für den Eingriff sprechen mögen; eingreifende Maßnahmen im Straf- und im Maßregelvollzug sind von ihr nicht ausgenommen (vgl. BVerfGE 116, 69 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. August 2006 - 2 BvR 1803/05 -, juris, …und vom 30. November 2006, a.a.O.; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung Hanseatisches OLG, Beschluss vom 16. März 2007 - 3 Vollz 1/07 -, StraFo 2007, S. 259 ).
• BayObLG, 30.09.2021 - 204 StObWs 148/21

  Zur Genehmigungsfähigkeit des Bezugs der DVD der Serie "Breaking Bad" bei …

  Letzterer muss somit konkret durch den Besitz des Gegenstandes gefährdet sein (vgl. OLG Hamburg StraFo 2007, 259, juris Rn. 28 m.w.N. zur OLG-Rspr.).