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   OLG Bamberg, 24.11.1987 - 3 W 122/87   

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https://dejure.org/1987,9470
OLG Bamberg, 24.11.1987 - 3 W 122/87 (https://dejure.org/1987,9470)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24.11.1987 - 3 W 122/87 (https://dejure.org/1987,9470)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24. November 1987 - 3 W 122/87 (https://dejure.org/1987,9470)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchführung der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge; Bestimmung des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Nichtvorhandensein von konkursfreiem Vermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1988, 252
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 327/79

    Anfechtbarkeit der Befriedigung von Masseschulden neuen Rechts

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.11.1987 - 3 W 122/87
    Der Massegläubiger kann seine Forderung gegenüber dem Konkursverwalter außergerichtlich wie gerichtlich verfolgen, während die Konkursgläubiger ihre Ansprüche gemäß § 12 KO nur entsprechend den Vorschriften über die Geltendmachung und Prüfung von Konkursforderungen durchsetzen können (vgl. BGHZ 79, 124, 125 [BGH 10.12.1980 - VIII ZR 327/79]/126).

    Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts sowie der bereits erwähnten Gesetzesmaterialien muß sie sich hinsichtlich der Rechtsfolge des § 14 KO auch nicht wie ein Konkursgläubiger behandeln lassen (vgl. BGHZ 79, 127 [BGH 10.12.1980 - VIII ZR 327/79]; Beschluß des OLG München vom 12.4.1985 - 14 W 65/85; Denck KTS 1984, 46; Eickmann ZIP 1985, 128).

  • BAG, 13.12.1978 - GS 1/77

    Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.11.1987 - 3 W 122/87
    Deshalb wird fast allgemein angenommen, daß die in § 59 Abs. 1 Nr. 3 KO aufgeführten Ansprüche Masseschulden sind (vgl. BGH a.a.O.; BAG NJW 1979, 774, 778; Kuhn-Uhlenbruck, KO, 10. Aufl., RN 1 a zu § 59).
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   OLG Hamburg, 23.12.1987 - 3 W 122/87   

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OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.12.1987 - 3 W 122/87 (https://dejure.org/1987,12622)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23. Dezember 1987 - 3 W 122/87 (https://dejure.org/1987,12622)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1988, 488
 
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