Rechtsprechung
OLG Koblenz, 06.06.2006 - 3 W 150/06.Lw, 3 W 150/06 - Lw |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen eines Grundstücksübertragungsvertrags als Voraussetzung für die Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrStVG); Fristverlängernde Wirkung eines Zwischenbescheides; Vorliegen eines Versorgungsgrundes bei Erwerbsinteresse eines ...
- Judicialis
GrStVG § 6 Abs. 1 S. 2; ; GrStVG § 9 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GrStVG § 6 Abs. 1 S. 2; GrStVG § 9 Abs. 1 Nr. 1
Vorliegen eines Grundstücksübertragungsvertrages als Voraussetzung der Versagung einer Genehmigung nach dem GrStVG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Kreuznach, 31.01.2006 - 2 Lw 19/05
- OLG Koblenz, 06.06.2006 - 3 W 150/06.Lw, 3 W 150/06 - L
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Jena, 09.12.2009 - Lw U 247/09
Vertragsentwurf; Genehmigungsfiktion
Soweit die Antragstellerin im Übrigen die Auffassung vertritt, auch die Entscheidungsfrist zu einem Antrag vom 28.07.2008 sei nicht wirksam verlängert worden, weil der Zwischenbescheid vom 25.08.2008 keine Rechtsmittelbelehrung enthalte, verkennt sie, dass es sich bei diesem Zwischenbescheid um eine verfahrensleitende Verfügung der Genehmigungsbehörde handelt, die der Anfechtung durch die Beteiligten entzogen ist (OLG Koblenz, Beschluss v. 06.06.2006, Az.: 3 W 150/06).Das Schreiben der Beteiligten zu 6) vom 04.06.2008 beinhaltet seinem Wortlaut nach die - rechtzeitige - Versagung der beantragten Genehmigung (zu einem vergleichbaren Fall vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 06.06.2006, Az.: 3 W 150/06 - Lw, zitiert nach juris).
- OLG Frankfurt, 17.11.2014 - 20 WLw 3/14
Herabsetzung der Mindestgröße von landwirtschaftlichen Grundstücken
Denn es entspricht einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass die gesetzliche Vollmacht des § 3 Abs. 2 Satz 2 GrdStVG für den Notar, der für die Vertragsparteien die Erteilung der Genehmigung bei der zuständigen Behörde beantragt, sich auch ohne besondere Bestimmung im Vertrag auf die Entgegennahme der im Genehmigungsverfahren ergehenden Bescheide einschließlich des Zwischenbescheides erstreckt (vgl. BGH NJW 1993, 3061 [BGH 03.06.1993 - III ZR 104/92] ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Dezember 1982 - 15 Ww 4/82 - dok. bei juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 06. Juni 2006 - 3 W 150/06 dok. bei juris;… Netz, GrdStVG, 6. Aufl., S. 415/416). - OLG Zweibrücken, 18.03.2011 - 4 WLw 110/10
Landwirtschaftsverfahren: Erfordernis der richterlichen Unterschrift unter einen …
Jeder Schritt auf dem Weg zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Eigenlandanteil und Pachtland stellt eine Stärkung des landwirtschaftlichen Betriebs und damit eine Verbesserung der Agrarstruktur dar (OLG Koblenz Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss vom 6. Juni 2006 - 3 W 150/06. Lw).