Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.06.2006 - 3 W 150/06.Lw, 3 W 150/06 - Lw   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,13178
OLG Koblenz, 06.06.2006 - 3 W 150/06.Lw, 3 W 150/06 - Lw (https://dejure.org/2006,13178)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.06.2006 - 3 W 150/06.Lw, 3 W 150/06 - Lw (https://dejure.org/2006,13178)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. Juni 2006 - 3 W 150/06.Lw, 3 W 150/06 - Lw (https://dejure.org/2006,13178)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,13178) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Grundstücksübertragungsvertrags als Voraussetzung für die Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrStVG); Fristverlängernde Wirkung eines Zwischenbescheides; Vorliegen eines Versorgungsgrundes bei Erwerbsinteresse eines ...

  • Judicialis

    GrStVG § 6 Abs. 1 S. 2; ; GrStVG § 9 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GrStVG § 6 Abs. 1 S. 2; GrStVG § 9 Abs. 1 Nr. 1
    Vorliegen eines Grundstücksübertragungsvertrages als Voraussetzung der Versagung einer Genehmigung nach dem GrStVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Jena, 09.12.2009 - Lw U 247/09

    Vertragsentwurf; Genehmigungsfiktion

    Soweit die Antragstellerin im Übrigen die Auffassung vertritt, auch die Entscheidungsfrist zu einem Antrag vom 28.07.2008 sei nicht wirksam verlängert worden, weil der Zwischenbescheid vom 25.08.2008 keine Rechtsmittelbelehrung enthalte, verkennt sie, dass es sich bei diesem Zwischenbescheid um eine verfahrensleitende Verfügung der Genehmigungsbehörde handelt, die der Anfechtung durch die Beteiligten entzogen ist (OLG Koblenz, Beschluss v. 06.06.2006, Az.: 3 W 150/06).

    Das Schreiben der Beteiligten zu 6) vom 04.06.2008 beinhaltet seinem Wortlaut nach die - rechtzeitige - Versagung der beantragten Genehmigung (zu einem vergleichbaren Fall vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 06.06.2006, Az.: 3 W 150/06 - Lw, zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 17.11.2014 - 20 WLw 3/14

    Herabsetzung der Mindestgröße von landwirtschaftlichen Grundstücken

    Denn es entspricht einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass die gesetzliche Vollmacht des § 3 Abs. 2 Satz 2 GrdStVG für den Notar, der für die Vertragsparteien die Erteilung der Genehmigung bei der zuständigen Behörde beantragt, sich auch ohne besondere Bestimmung im Vertrag auf die Entgegennahme der im Genehmigungsverfahren ergehenden Bescheide einschließlich des Zwischenbescheides erstreckt (vgl. BGH NJW 1993, 3061 [BGH 03.06.1993 - III ZR 104/92] ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Dezember 1982 - 15 Ww 4/82 - dok. bei juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 06. Juni 2006 - 3 W 150/06 dok. bei juris; Netz, GrdStVG, 6. Aufl., S. 415/416).
  • OLG Zweibrücken, 18.03.2011 - 4 WLw 110/10

    Landwirtschaftsverfahren: Erfordernis der richterlichen Unterschrift unter einen

    Jeder Schritt auf dem Weg zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Eigenlandanteil und Pachtland stellt eine Stärkung des landwirtschaftlichen Betriebs und damit eine Verbesserung der Agrarstruktur dar (OLG Koblenz Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss vom 6. Juni 2006 - 3 W 150/06. Lw).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht