Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Privathaftpflichtversicherung: Begrenzung des Versicherungsschutzes auf Gefahren des täglichen Lebens

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung eines Versicherungsnehmers; Zum Begriff des "Ungewöhnlichen"; Tätigkeitsumfang von Heimwerkern; Grenzen der Gefahren des täglichen Lebens; Einsatz eines Baggers zur Auskofferung ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung eines Versicherungsnehmers; Zum Begriff des "Ungewöhnlichen"; Tätigkeitsumfang von Heimwerkern; Grenzen der Gefahren des täglichen Lebens; Einsatz eines Baggers zur Auskofferung ...

 
• Judicialis

  AHB § 4 Abs. 1 Nr. 5; ; BBR Nr 1

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AHB § 1; BBR Nr. 1
  Das Ausheben einer großflächigen und kellertiefen Baugrube unterliegt nicht dem Versicherungsschutz einer Privathaftpflichtversicherung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AHB § 4 Abs. 1 Nr. 5; BBR Nr. 1
  Überschreitung der Gefahren des täglichen Lebens, für die eine Privathaftpflichtversicherung einzustehen hat- Aushebung eienr Baugrube

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baggerarbeiten durch Privathaftpflichtversicherung gedeckt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 4 (Kurzinformation)

  Baggereinsatz durch Heimwerker

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Private Baumaßnahmen sind nicht immer von Privathaftpflicht gedeckt

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Do-it-yourself" mit dem Bagger - Private Haftpflichtversicherung muss nicht für Gebäudeschäden einstehen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sind Schäden aus Baggerarbeiten durch eine Privathaftpflichtversicherung gedeckt? (IBR 2004, 354)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 894
• MDR 2004, 880
• VersR 2005, 262
• BauR 2004, 1054 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.03.1956 - II ZR 209/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Oldenburg, 20.04.2004 - 3 W 5/04

  Die Geltung der Klausel ist zwar auf die seltenen Ausnahmefälle beschränkt, in denen die schadenstiftende Handlung im Rahmen einer allgemeinen Betätigung des Versicherten vorgenommen worden ist, die ihrerseits ungewöhnlich und gefährlich ist und deshalb in erhöhtem Maße die Gefahr der Vornahme schadenstiftender Handlungen in sich birgt (vgl. BGH VersR 56, 283; OLG Hamm VersR 73, 1134).
• BGH, 04.12.1967 - II ZR 151/65

  Rechte des Versicherers bei Verweigerung der Vollmachterteilung zu Gunsten des …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 20.04.2004 - 3 W 5/04

  Der Ausschlusstatbestand ist demnach nicht erfüllt, wenn als Folge von Auskofferungsarbeiten ohne sichtbare Veränderung eine lediglich messbare Verformung des Bodens eintritt, die durch die Störung der bodenmechanischen Verhältnisse zum Reißen des Mauerwerks oder zum Abrutschen von Teilen desselben führt (vgl. Späte, a.a.O. unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, VersR 1968, 162).
• LG München I, 19.01.1984 - 19 O 18616/83

  Auszug aus OLG Oldenburg, 20.04.2004 - 3 W 5/04

  Zwar kann es auch beim Ausheben einer Baugrube zu Senkungsschäden kommen (so z.B. AG Wiesbaden, ZfS 1985, 29), doch erfordern diese - ebenso wie Erdrutschungen - sinnlich wahrnehmbare Vorgänge.

• OLG Hamm, 27.04.2011 - 20 U 10/11

  Privathaftpflichtversicherung und Sexspiele

  Die in diesem Zusammenhang notwendige Differenzierung hat nach Auffassung des Senates danach zu erfolgen, was nach heutiger Verkehrsauffassung allgemein und nicht nur in Einzelfällen noch als gewöhnliche Betätigung im Rahmen eines Privathaushalts angesehen werden kann, wobei der Durchschnittsbürger, nicht aber die Gepflogenheiten bestimmter Kreise als Maßstab zu dienen haben (so auch OLG Oldenburg, Beschluss v. 20.04.2004, 3 W 5/04, Zitat nach juris, Tz 13 = VersR 2005, 262 - zur Heimwerkertätigkeit).
• OLG Schleswig, 20.05.2010 - 16 U 16/10

  Begriff der Inanspruchnahme i.S. von § 1 AHB; Eintrittspflicht der …

  Eine Erdrutschung ist eine sinnlich wahrnehmbare Lageveränderung von Teilen der Erdoberfläche, und zwar auch und gerade, wenn sie durch eine menschliche Tätigkeit ermöglicht und ausgelöst worden ist (BGH NJW-RR 1988, 732; BGH NJW 1957, 140; OLG Düsseldorf VersR 1968, 161; OLG Koblenz VersR 2004, 724 ; OLG Oldenburg VersR 2005, 262 ;… Prölss/Martin, aaO., § 4 AHB Rn 31 f.; Littbarski AHB § 4 Rn 152).