Rechtsprechung
| OLG Celle, 24.07.2007 - 3 W 88/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 05.07.2007 - 9 O 188/07
- OLG Celle, 24.07.2007 - 3 W 88/07
- BGH, 20.12.2007 - IX ZB 145/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 24.07.1995 - 3 W 81/94
Auszug aus OLG Celle, 24.07.2007 - 3 W 88/07
Daran ändert es nichts, dass der Antragsteller nunmehr darauf abstellt, dass das - ebenfalls bestandskräftig abgeschlossene - Verfahren 3 W 81/94 (ebenfalls Oberlandesgericht Celle) unzutreffend gewesen sei.
- OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07
Mecklenburgisches Sicherheits- und Ordnungsrecht: Ingewahrsamnahme einer Person …
Es kann jedoch vorliegend dahingestellt bleiben, ob sich die Polizei auf die Bewältigung dieser konkret zu erwartenden Situation personell hinreichend eingestellt hat, weil unter Berücksichtigung aller Umstände insbesondere der Masseningewahrsamnahmen an diesem Tag - die dem Senat aus anderen anhängigen Freiheitsentziehungsverfahren im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen den G 8-Gipfel (z. B. Verf. - 3 W 85/07 - und - 3 W 88/07 -) gerichtsbekannt sind - die Bearbeitungszeit in der GESA von 1 1/2 Stunden noch im verfassungsmäßigen Rahmen hält.