Rechtsprechung
| KG, 04.04.2001 - 2 Ss 233/00, 3 Ws (B) 127/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung von einem Beweis für das Vorliegen einer Strafbarkeit wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes mit Sachbeschädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Umfang der Beweiskraft des Protokolls; Verhängung des Regelfahrverbots bei einem Rotlichtverstoß
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 20.08.2014 - 1 RBs 122/14
Protokoll; Beweiskraft; Inhalt einer Zeugenaussage
Unabhängig davon, dass § 273 Abs. 2 StPO nach § 78 Abs. 2 OWiG im Bußgeldverfahren keine Anwendung findet, wohnt der bloßen inhaltlichen Protokollierung einer Aussage nicht die Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO inne (vgl. BGHSt 38, 14; KG Berlin, Beschl. v. 04.04.2001 - 3 Ws (B) 127/01 - juris; OLG Brandenburg NStZ-RR 2009, 247). - KG, 26.06.2008 - 1 Ss 559/07
Gefangenenbefreiung: Unterstützung der Fluchtvorbereitungen eines Mitgefangenen
Anders wäre es, wenn eine Einlassung oder Aussage nach § 273 Abs. 3 Satz 1 StPO wörtlich protokolliert, verlesen und (nach Satz 3 der Vorschrift) genehmigt worden wäre (…vgl. BGH a.a.O.; KG VRS 100, 454, 455).