Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 24.06.1994 - 3 Ws 225/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 17.03.2015 - 5 Ws 81/15
Middelhoff: Untersuchungshaft dauert an
Bei der Bemessung der Sicherheit ist daher den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Angeklagten Rechnung zu tragen, wobei für den Fall, dass ein Dritter die Kaution stellen soll, auch dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen sind (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 24. Juni 1994 - 3 Ws 225/94 -, juris;… Graf, a.a.O., § 116 a Rdnr. 4). - VGH Baden-Württemberg, 12.02.1996 - 1 S 2580/95
Sofortige Vollziehung eines Vereinsverbotes wegen Spendenbetrügereien des …
Wenn auch dieses Verfahren wegen der dauernden Verhandlungsunfähigkeit des ersten Vorsitzenden des Antragstellers eingestellt wurde, so ist er gleichwohl nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschl. v. 10.7.1995 - 3 Ws 225/94 -) hinreichend verdächtig, die ihm vorgeworfenen Taten begangen zu haben.