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| OLG Hamm, 16.09.2003 - 3 Ws 261/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Gebührenbestimmung, Mittelgebühr, unbillig hohe Gebühr, Wahlverteidigergebühren
- Judicialis
BRAGO § 83; ; BRAGO § 84
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 83; BRAGO § 84
Gebührenbestimmung, Mittelgebühr, unbillig hohe Gebühr, Wahlverteidigergebühren
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.03.2002 - 4 StR 225/00
Pauschalvergütung (Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung vor dem …
Auszug aus OLG Hamm, 16.09.2003 - 3 Ws 261/03
Denn für diesen Zeitaufwand besteht gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 BRAGO ein Anspruch auf Erstattung der insoweit entstandenen Fahrtkosten sowie auf Zahlung eines Tages- und Abwesenheitsgeldes (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 4 StR 225/00 -/www.caselaw.de), der vorliegend auch von dem Verteidiger mit dem Kostenerstattungsantrag betreffend Pflichtverteidigergebühren vom 17.03.2003 geltend gemacht worden ist.
- OLG Hamm, 10.10.2003 - 2 (s) Sbd VII-210/03
Schwurgerichtsverfahren; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; …
Auch der Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 16. September 2003 in 3 Ws 261/03 führt zu keinem anderen Ergebnis.