Rechtsprechung
| OLG Dresden, 16.09.2014 - 3 Ws 27/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Rahmengebühren, Strafverfahren, sexueller Missbrauch
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinsetzung in vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 09.08.2005 - 3 Ws 59/05
Rechtsanwaltsvergütung: Überschreitung angemessener Gebührenwerte für …
Auszug aus OLG Dresden, 16.09.2014 - 3 Ws 27/14
Die Verzinsung ab dem Tag der Anbringung des Festsetzungsantrags ergibt sich aus § 464 b Satz 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. KG StV 2006, 198). - LG Saarbrücken, 04.12.2008 - 4 II 50/06
Rahmengebühr; Höchstgebühr; Bemessung
Auszug aus OLG Dresden, 16.09.2014 - 3 Ws 27/14
Das Landgericht hat es hierzu nicht für nötig erachtet, ein Glaubhaftigkeitsgutachten einzuholen, so dass insoweit lediglich von einer Beweislage mittlerer Schwierigkeit auszugehen ist (vgl. LG Saarbrücken, StraFo 2009, 174). - BGH, 27.11.2002 - 2 ARs 239/02
Keine Rechtsbeschwerde zum BGH gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
Auszug aus OLG Dresden, 16.09.2014 - 3 Ws 27/14
Das Beschwerdeverfahren richtet sich hierbei nach StPO-Grundsätzen (vgl. BGH, NJW 2003, 763), so dass für die Einlegung des Rechtsmittels nunmehr die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 Satz 1 StPO gilt (BGHSt 48, 106;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.).