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| OLG Hamm, 09.11.2000 - 3 Ws 371/00 |
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Urteilsverkündung in Anwesenheit des Angeklagten, Beweiskraft des Protokolls, Entfernen des Angeklagten während der Urteilsverkündung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.10.1973 - 5 StR 505/73
Verzicht auf die Einlegung der Revision vor Beginn der Einlegungsfrist - …
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2000 - 3 Ws 371/00
Da der Angeklagte sich vor dem Abschluss der Urteilsverkündung entfernt hatte, war das Urteil des Amtsgerichts nicht (insgesamt) in Anwesenheit des Angeklagten verkündet worden mit der Folge, dass die Berufungseinlegungsfrist für ihn gemäß § 314 Abs. 2 StPO erst mit der Zustellung des Urteils in Lauf gesetzt wurde (vgl. BGHSt 15, 263, 265; 25, 234).Die Anwesenheit des Verteidigers bei der Urteilsverkündung ist für den Fristbeginn nämlich ohne Bedeutung (BGHSt 25, 234;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 341 Rdnr. 10 u. § 314 Rdnr. 7, je m.w.N.).
- BGH, 08.10.1953 - 5 StR 245/53
Beweiskraft eines Protokolls bei nachträglicher Unrichtigerklärung durch eine der …
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2000 - 3 Ws 371/00
Der Inhalt des Protokolls ist insoweit durch die Unterschrift der Vorsitzenden nicht mehr gedeckt und die Beweiskraft des Protokolls, soweit sie den erwähnten Punkt betrifft, aufgehoben (BGHSt 4, 364, 365;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 1 - Beschluss vom 18.09.1987; OLG Jena, NStZ-RR 1997, 10). - BGH, 02.12.1960 - 4 StR 433/60
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2000 - 3 Ws 371/00
Da der Angeklagte sich vor dem Abschluss der Urteilsverkündung entfernt hatte, war das Urteil des Amtsgerichts nicht (insgesamt) in Anwesenheit des Angeklagten verkündet worden mit der Folge, dass die Berufungseinlegungsfrist für ihn gemäß § 314 Abs. 2 StPO erst mit der Zustellung des Urteils in Lauf gesetzt wurde (vgl. BGHSt 15, 263, 265; 25, 234). - BGH, 18.09.1987 - 3 StR 398/87
Art und Weise der Einlassung zur Sache
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2000 - 3 Ws 371/00
Der Inhalt des Protokolls ist insoweit durch die Unterschrift der Vorsitzenden nicht mehr gedeckt und die Beweiskraft des Protokolls, soweit sie den erwähnten Punkt betrifft, aufgehoben (BGHSt 4, 364, 365; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 1 - Beschluss vom 18.09.1987; OLG Jena, NStZ-RR 1997, 10). - OLG Jena, 10.01.1996 - 1 Ss 59/95
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2000 - 3 Ws 371/00
Der Inhalt des Protokolls ist insoweit durch die Unterschrift der Vorsitzenden nicht mehr gedeckt und die Beweiskraft des Protokolls, soweit sie den erwähnten Punkt betrifft, aufgehoben (BGHSt 4, 364, 365;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 1 - Beschluss vom 18.09.1987; OLG Jena, NStZ-RR 1997, 10).