Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.11.2022 - 3 Ws 420/22 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Entpflichtung, Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
- Justiz Hessen
§ 304 Abs 2 StPO, § 143a Abs 2 Nr 3 StPO
Entpflichtung des Pflichtverteidigers wegen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 304 Abs 2 StPO ; § 143a Abs 2 Nr 3 StPO
Entpflichtung des Pflichtverteidigers wegen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses; Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. - rechtsportal.de
§ 304 Abs 2 StPO ; § 143a Abs 2 Nr 3 StPO
Entpflichtung des Pflichtverteidigers wegen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses; Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 09.09.2022 - 7 Ns 3410 Js 239055/19
- OLG Frankfurt, 29.11.2022 - 3 Ws 420/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.03.2020 - StB 6/20
Sofortige Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung der von ihm …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2022 - 3 Ws 420/22
Insoweit ist anerkannt, dass auch Verteidiger solche Personen sein können (vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.2020, Az. StB 6/20). - BGH, 12.02.2008 - 1 StR 649/07
Aussetzungsantrag (effektive Verteidigung; vorherige schriftliche …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2022 - 3 Ws 420/22
Eine endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses vermag der Senat dagegen nicht zu erkennen, zumal weder Beschimpfungen / haltlose Vorwürfe (BGH StV 2009, 5) noch die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage gegen den Pflichtverteidiger (OLG Bremen BeckRS 2018, 46873) allein hierfür ausreichen, da der Angeklagte nicht durch eigenes Verhalten die Entpflichtung erzwingen und das Verfahren damit ohne sachlichen Grund nahezu beliebig verzögern können soll.