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| KG, 20.12.1996 - 3 Ws 644/96, 1 AR 1583/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 30.10.2008 - 4 Ws 104/08
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Umfassendes …
Soweit die Strafkammer von einem Ordnungsgeld ersatzweise Ordnungshaft nach § 70 Abs. 1 StPO abgesehen hat, weist der Senat zur Klarstellung darauf hin, dass deren Verhängung bei unberechtigter Verweigerung des Zeugnisses zwingend als Ungehorsamsfolge (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Mai 1984 - 4 Ws 142/84 - KG, Beschluss vom 31. Oktober 2006 - 3 Ws 532/06 -) und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ohne oder zugleich mit der Anordnung von Beugehaft zu erfolgen hat (vgl. BVerfGE 76, 363 ff, 391; KG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 3 Ws 644-645/96 -).Die wirtschaftlichen Verhältnisse wie auch die Bedeutung der Aussage für das Verfahren können bei der Bemessung der in einem Strafverfahren insgesamt nur einmal zu verhängenden Folge berücksichtigt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 22. März 1999 - 4 Ws 73/99 - KG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 3 Ws 644-645/96 - OLG Köln, NStZ-RR 2005, 232;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 70 Rdn. 16).
- OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 2 Ws 159/06
Strafverfahren: Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts eines …
Die abschießende Beurteilung der Frage, ob eine Zeugnispflicht besteht, kann nämlich auch von dem Ergebnis der bisher durchgeführten Beweisaufnahme abhängen, das der Senat naturgemäß nicht kennt (vgl. KG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 3 Ws 644-645/96).