Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVollzG § 30 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 28.02.1993 - 2 BvR 196/92

  Vertrauensschutz des Strafgefangenen in den Vollzugsort

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.1994 - 3 Ws 79/94

  Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot des Vertrauensschutzes, das selbstverständlich auch gegenüber Strafgefangenen gilt (vgl. zuletzt die Entscheidungen des BVerfG vom 28.02.1993 in NStZ 1993, 300 = StV 1993, 319 und vom 29.10.1993 in NStZ 1994, 100 - StV 1994, 147 ), steht der von dem Anstaltsleiter getroffenen Neuregelung nicht entgegen.
• BVerfG, 29.10.1993 - 2 BvR 672/93

  Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.1994 - 3 Ws 79/94

  Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot des Vertrauensschutzes, das selbstverständlich auch gegenüber Strafgefangenen gilt (vgl. zuletzt die Entscheidungen des BVerfG vom 28.02.1993 in NStZ 1993, 300 = StV 1993, 319 und vom 29.10.1993 in NStZ 1994, 100 - StV 1994, 147 ), steht der von dem Anstaltsleiter getroffenen Neuregelung nicht entgegen.

• BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 565/10

  Zu den Anforderungen des § 30 Abs 2 StVollzG hinsichtlich der Weiterleitung …

  Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Annahme des Beschwerdeführers, ein Verstoß gegen das Gebot unverzüglicher Weiterleitung eingehender Schreiben (§ 30 Abs. 2 StVollzG) liege ohne weiteres stets bereits dann vor, wenn ein Schreiben den Gefangenen, an den es adressiert ist, nicht am Tag des Eingangs bei der Justizvollzugsanstalt erreicht, in der obergerichtlichen Rechtsprechung - die insoweit verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden ist - keine Grundlage findet (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 29. März 1994 - 3 Ws 79/94 -, ZfStrVo 1995, S. 180 f.; KG Berlin, Beschluss vom 4. November 2003 - 5 Ws 536/03 Vollz -, juris).
• OLG Hamm, 20.10.2015 - 1 Vollz (Ws) 406/15

  Anforderungen an die unverzügliche Weiterleitung der Post des Untergebrachten im …

  Grundsätzlich ist dann ein ausgehendes Schreiben am nächsten Werktag nach der Abgabe zur Post zu geben bzw. eingehende Post am nächsten Werktag nach dem Eingang auszuhändigen (KG Berlin, Beschl. v. 04.11.2003 - 5 Ws 536/03 Voll - juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.03.1994 - 3 Ws 79/94 - juris LS).
• OLG Hamm, 28.09.2010 - 1 Vollz (Ws) 468/10

  Auslegung des Unverzüglichkeitsgebots des § 30 Abs. 2 StVollzG bei der …

  Dem entspricht es, dass etwa für die Samstagspost das Gebot der unverzüglichen Weiterleitung als erfüllt anzusehen ist, wenn sie erst am Montag weitergeleitet wird (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 29.03.1994 - 3 Ws 79/94 -' juris [Leitsatz];… dem uneingeschränkt folgend Joester/Wegner, in: Feest [Hrsg.], AK-StVollzG, 4. Aufl. 2000, § 30 Rn. 2;… Arloth/Lückemann, Strafvollzugsgesetz, Kommentar, 2004, § 30 Rn. 3;… Calliess/MüIIer-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 30 Rn. 1;… Schwind, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal [Hrsg.], Strafvollzugsgesetze - Bund und Länder, Kommentar, 5. Aufl. 2009, § 30 Rn. 2).