Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  §§ 2, 1 HessNRSG

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug: Generelles Rauchverbot in psychiatrischem Krankenhaus auf Grundlage des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes; Mehrbettzimmerunterbringung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rauchverbot innerhalb einer Klinik für forensische Psychiatrie; Widerruf der Genehmigung zum Besitz von Rauchutensilien innerhalb einer Klinik für forensische Psychiatrie während des Maßregelvollzuges; Anspruch auf Einrichtung eines Raucherraums innerhalb einer Klinik ...

• Judicialis

  HessNSG § 1; ; HessNSG § 2

• psychiatrie-verlag.de

  Rauchverbot im Maßregelvollzug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermessensfehlerhaftigkeit der Anordnung eines generellen Rauchverbots im hessischen Maßregelvollzug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein generelles Rauchverbot im Maßregelvollzug

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ermessensfehlerhaftigkeit der Anordnung eines generellen Rauchverbots im hessischen Maßregelvollzug

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Gefangene in der Psychiatrie dürfen wieder rauchen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Generelles Rauchverbot im Maßregelvollzug unzulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hessen: Generelles Rauchverbot im Maßregelvollzug unzulässig - Hessisches Nichtrauchschutzgesetz keine ausreichende Grundlage für Rauchverbot in Maßregelvollzugsanstalt

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 222

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 847/08

  Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug: Generelles Rauchverbot in psychiatrischem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 841/08

  Eine solche wäre aber gegeben, wenn dem Ungebrachten mit der Zuweisung eines Gemeinschaftsraumes zugleich auflegt würde, innerhalb der Station gänzlich aufs Rauchen verzichten zu müssen, während der Einzeluntergebrachte seinen Unterbringungsraum jederzeit zum Rauchen benutzen könnte (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom heutigen Tage im Verfahren 3 Ws 847/08).

  Soweit er sich auf eine Gefährdung der Sicherheit der Anstalt beruft, verfängt seine Argumentation schon deswegen nicht, weil sie auf der Zulässigkeit eines völligen Rauchverbots auf der Grundlage des HessNSG für die Innenräume basiert, das - wie oben und im Senatsbeschluss vom heutigen Tage im Verfahren 3 Ws 847/08 dargelegt - nicht besteht.

• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 841/08

  Da kein Recht des Anstaltsleiters besteht, dem Untergebrachten den Schutz vor Selbstgefährdungen aufzudrängen (BVerfG, NJW 2008, 2409, 2414 Rn 126), kann auch nicht geltend gemacht werden, der Tabakkonsum mache eine höhere Dosierung von Medikamenten notwendig.
• BVerfG, 26.01.1982 - 1 BvR 1295/80

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldbewehrung der Schutzhelmpflicht für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 841/08

  Dies wäre aber der Fall, wenn dem Untergebrachten bei Nichteinrichtung eines Raucherraums der Schutz vor durch das Rauchen bedingter Selbstgefährdung aufgedrängt und er insoweit in unzulässiger Weise bevormundet würde (vgl. BVerfG aaO Rn 126, BVerfGE 59, 275, 287).

 
• BGH, 19.02.2002 - 1 StR 546/01

  Vergewaltigung (Verwendung eines gefährliches Werkzeug; schwere Mißhandlung); …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 841/08

  Während die Strafvollstreckung an die Schuld des Strafgefangenen anknüpft und durch diese in ihrer Dauer begrenzt ist, dient die Unterbringung nach § 63 StGB dem Schutz der Allgemeinheit (BGH, NStZ 2002, 533), ist von der Schuld unabhängig, kann sogar deutlich über das schuldangemessene Maß der Freiheitsentziehung hinausgehen und notfalls lediglich einen bloßen Sicherungszweck verfolgen (…BGH aaO, noch pointierter BGH, MDR 1978: § 63 StGB dient "in erster Linie dem Schutz der Öffentlichkeit vor weiter zu erwartenden Rechtsgutverletzungen, nicht der Heilung dieser Personen von ihrem Leiden, so sehr diese als Nebenzweck auch erwünscht sein mag").
• BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03

  Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 841/08

  Vielmehr darf angesichts der Vielzahl vollzugsbedingter Beschränkungen die Untergebrachte im besonderen Maße auf den Bestand der Rechtsposition vertrauen, solange sie mit dieser verantwortungsbewusst umgegangen ist und in ihrer Person keine Ausschlussgründe verwirklicht hat (vgl. BVerfG, ZfStrVo 1995, 50; Senat, ZfStrVo 2001, 248) und kein überragenden Interesse der Sicherheit und Ordnung dem Fortbestand der Erlaubnis entgegensteht (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2960).
• BVerfG, 10.02.1994 - 2 BvR 2687/93

  Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 841/08

  Vielmehr darf angesichts der Vielzahl vollzugsbedingter Beschränkungen die Untergebrachte im besonderen Maße auf den Bestand der Rechtsposition vertrauen, solange sie mit dieser verantwortungsbewusst umgegangen ist und in ihrer Person keine Ausschlussgründe verwirklicht hat (vgl. BVerfG, ZfStrVo 1995, 50; Senat, ZfStrVo 2001, 248) und kein überragenden Interesse der Sicherheit und Ordnung dem Fortbestand der Erlaubnis entgegensteht (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2960).
• OLG Celle, 01.06.2004 - 1 Ws 102/04

  Anforderungen an das Auswahlermessen der Justizvollzugsanstalt bei Unterbringung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 841/08

  Dies zwingt aus Gleichbehandlungsgründen nicht nur dazu, die Auswahl der Untergebrachten, die einen Einzelunterbringungsraum erhalten, ausschließlich an sachlichen Kriterien (z.B. Unterbringungsdauer, Alter pp) zu orientieren (vgl. OLG Celle, NJW 2004, 2766 mwN).
• OLG Frankfurt, 17.10.1983 - 3 Ws 195/80

  Paul Zapp

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 841/08

  Denn es liegt Spruchreife vor, weil das Ermessen des Anstaltsleiters sich auf Null reduziert hat (vgl. allgemein hierzu Senat, ZfStrVo 1984, 117; Arloth, § 115 Rn 12).
• OLG Koblenz, 31.05.1994 - 3 Ws 290/94

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 841/08

  Ein Ermessensfehler liegt auch vor, wenn das eingeräumte Ermessen überhaupt nicht ausgeübt wird (OLG Koblenz, ZfStrVo 1995, 243;… Arloth, StVollzG, 2. Aufl., § 115 Rn 15).

• OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 847/08

  Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug: Generelles Rauchverbot in psychiatrischem …

  Soweit er sich auf eine Gefährdung der Sicherheit der Anstalt beruft, verfängt seine Argumentation schon deswegen nicht, weil sie auf der Zulässigkeit eines völligen Rauchverbots auf der Grundlage des HessNSG für die Innenräume basiert, das - wie oben und im Senatsbeschluss vom heutigen Tage im Verfahren 3 Ws 841/08 dargelegt - nicht besteht.