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OLG Düsseldorf, 02.01.1991 - 3 Ws 956/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1991, 1000
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 01.04.2003 - 3 (s) BRAGO 42/03
Gewährung einer erhöhten Pauschvergütung gemäß § 83 Abs. 1 BRAGO; Mit der …
Dem erhöhten Vorbereitungsaufwand des Verteidigers kann allenfalls durch Bewilligung einer Pauschvergütung gemäß § 99 BRAGO Rechnung getragen werden, sofern die Voraussetzungen der Vorschrift im Rahmen der notwendigen Gesamtschau (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Januar 1991-3 Ws 956/90 - NStE Nr. 6 zu § 99 BRAGO) vorliegen.