Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - I-3 Wx 156/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
GBO § 18 Abs. 1
Löschung eines im Grundbuch eingetragen Nacherbenvermerks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Geldern - WEEZ-4406
- OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - I-3 Wx 156/19
- OLG Düsseldorf, 07.04.2020 - 3 Wx 230/19
Papierfundstellen
- FamRZ 2020, 956
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG München, 25.02.2015 - 34 Wx 3/15
Grundbuchberichtigung bei Anordnung von Nacherb- und Ersatznacherbschaft; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 3 Wx 156/19
Es entspricht deshalb einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass zur Löschung des im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks die Bewilligung der Nacherben sowie etwa vorhandener Ersatznacherben erforderlich ist (OLG München ZEV 2015, 347;… Demharter, a.a.O., § 51 Rn. 37 m.w.N;… BeckOGK/Küpper BGB, Stand: 15. Juli 2019, § 2100 Rn. 150 m.w.N.;… Palandt-Weidlich, BGB, 76. Aufl. 2017, Einführung vor § 2100 Rn. 8 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 3 Wx 51/12
Anforderungen an die Form einer Zwischenverfügung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 3 Wx 156/19
Die Beibringung einer für eine Eintragung erforderlichen Bewilligung des unmittelbar Betroffenen kann nicht mit einer rangwahrenden Zwischenverfügung verlangt werden (…vgl. Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 18 Rn. 8 und 12 m.w.N.; vgl. auch Senat BeckRS 2012, 19323).
- OLG Düsseldorf, 07.04.2020 - 3 Wx 230/19
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Nacherbenvermerk gelöscht werden?
Auf die von den Beteiligten bereits gegen diese Zwischenverfügung eingelegte Beschwerde hin hat der Senat die Zwischenverfügung mit Beschluss vom 29. August 2019 (Az.: I-3 Wx 156/19) aufgehoben, dies aus verfahrensrechtlichen Gründen, da die Beibringung einer für eine Eintragung erforderlichen Bewilligung des unmittelbar Betroffenen nicht mit einer rangwahrenden Zwischenverfügung verlangt werden kann. - OLG Hamm, 30.01.2020 - 15 W 495/19
Löschungsvoraussetzungen, Nachweis, Umdeutung, Bewilligungsvollmacht
Beim Fehlen der Bewilligung eines unmittelbar Berechtigten kommt der Erlass einer Zwischenverfügung nicht in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2019 - 3 Wx 156/19 - zitiert nach juris; Senat ZfIR 1998, 115; Demharter, GBO, 30..Auflage, § 18 Rn.12).