Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.11.2021 - 3 Wx 84/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- notar-drkotz.de
Grundbucheintragungsverfahren - Abspaltungs- und Übernahmevertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes Vorlage von Vollmachten in Urkundsform für die in einem Abspaltungsvertrag und Übernahmevertrag genannten Vertreter Beschränkung der Prüfungskompetenz eines Grundbuchamtes
- rechtsportal.de
Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes Vorlage von Vollmachten in Urkundsform für die in einem Abspaltungsvertrag und Übernahmevertrag genannten Vertreter Beschränkung der Prüfungskompetenz eines Grundbuchamtes
Kurzfassungen/Presse
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Keine Vorlage der Vollmachtsurkunden hinsichtlich des Abspaltungs- und Übernahmevertrages gegenüber dem Grundbuchamt
Verfahrensgang
- AG Viersen - D-1281
- OLG Düsseldorf, 15.11.2021 - 3 Wx 84/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 10.07.2014 - 15 W 189/14
Anforderungen an den Nachweis eines Abspaltungs- und Übernahmevertrages bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2021 - 3 Wx 84/21
Mit der so vorgenommenen Eintragung im Handelsregister wird zugleich das Grundbuch unrichtig (vgl. OLG Hamm FGPrax 2014, 239 f.;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl. 2020, Rn. 995f s. auch Semler/Stengel/Leonard/Schröer/Greitemann, UmwG, 5. Aufl. 2021, § 131 Rn. 34;… BeckOK/Hügel, GBO, 43. Edition, Stand: 1. August 2021, § 28 Rn. 174).Diese Beschränkung der Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes folgt aus § 131 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 UmwG, wonach ein Mangel der notariellen Beurkundung des Spaltungs- und Übernahmevertrages bzw. ein Mangel der Spaltung selbst durch die Eintragung im Handelsregister geheilt wird (so auch OLG Hamm FGPrax 2014, 239 f.;… Schöner/Stöber, a.a.O.).