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| BayObLG, 04.10.1996 - 3Z BR 257/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 57 Abs. 2 S. 1 Nr. 5
Anordnung der Abschiebehaft wegen Hungerstreiks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bayreuth - XIV B 69/96
- LG Bayreuth, 14.08.1996 - 4 T 91/96
- BayObLG, 04.10.1996 - 3Z BR 257/96
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 02.09.1993 - 3Z BR 167/93
Auszug aus BayObLG, 04.10.1996 - 3Z BR 257/96
Ob die Abschiebung des Betroffenen zu Recht betrieben wird, haben die Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte, nicht die Haftgerichte zu prüfen (BayObLGZ 1993, 311/313; OLG Braunschweig Nds.Rpfl. 1995, 394; OLG Celle Nds.Rpfl. 1995, 216; KG NVwZ-Beilage 1995, 61). - KG, 06.12.1994 - 1 W 6129/94
Auszug aus BayObLG, 04.10.1996 - 3Z BR 257/96
Das Landgericht hat ausreichend dargelegt, dass die Ausländerbehörde die Abschiebung des Betroffenen mit der gebotenen Beschleunigung betreibt, Abschiebungshaft trotz der längeren Strafhaft erforderlich ist (vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main NVwZ-Beilage 1996, 38; KG FGPrax 1995, 83/84) und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. - BayObLG, 11.07.1991 - BReg. 3 Z 103/91
Auszug aus BayObLG, 04.10.1996 - 3Z BR 257/96
Für diesen Verdacht bietet schon die in den Straftaten zum Ausdruck gekommene rechtsfeindliche Einstellung - der Betroffene wurde u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt - eine tragfähige Grundlage (vgl. BayObLGZ 1991, 266/271; KG FGPrax 1995, 128/129).
- OLG Zweibrücken, 10.09.2001 - 3 W 204/01
Abschiebehaft - Sicherung der Zurückschiebung - Bearbeitungsdauer des Vollzugs …
Die Ausführungen des Landgerichts und des Betroffenen (insbesondere im Erstbeschwerdeverfahren) zu der Frage, ob der Betroffene einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung hat (§ 55 Abs. 2 AuslG), geben dem Senat Veranlassung darauf hinzuweisen, dass die zuständige Verwaltungsbehörde und die Verwaltungsgerichte, nicht aber die Haftgerichte zu prüfen haben, ob die Abschiebung oder - wie hier - die Zurückschiebung des Betroffenen zu Recht betrieben wird (vgl. BGHZ 78, 145; BayObLG NVwZ 1993, 102; Beschluss vom 4. Oktober 1996 - 3 Z BR 257/96;… Renner aaO § 57 Rdnr. 7).