Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.08.2000 - 3 ZB 00.1844 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 05.02.2003 - 2 LA 2951/01
Ruhegehaltssatz; Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Grundsätze des …
Die Antragsbegründung des Klägers gibt dem Senat keinen Anlass, die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Ausführungen in Zweifel zu ziehen (für Verfassungsmäßigkeit der hier zu beurteilenden Versorgungsabschlagsregelung auch VGH München, Beschl. v. 16.08.2000 - 3 ZB 00.1844 - VG Freiburg, Urt. v. 07.12.2000 - 9 K 1930/99 - VG Bremen, Urt. v. 21.09.2000, 2 K 2106/98; Plog-Wiedow/Beck/Lemhöfer, BBG/BeamtVG, § 14 BeamtVG, RdNr. 19; Kümmel/Ritter, BeamtVG, § 14 RdNr. 29, 30, 31).Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit dieser Regelung lässt sich aber, wie ausgeführt, auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu anderen Fällen eines Versorgungsabschlages (…Urt. v. 23.04.1998, a.a.O.;… Urt. v. 27.02.1992, a.a.O.) eindeutig bereits im Zulassungsverfahren bejahen (ebenso VGH München in seinem die Zulassung ablehnenden Beschluss v. 16.08.2000 - 3 ZB 00.1844 -).